… von der Reduzierung der Parteienförderung zum Bürgerbudget

Ein Kommentar von Pirat WindstonSmith:

Die Piratenpartei in Graz spricht nicht nur davon. Sie macht es einfach. Vier Jahre lang wurde von den Piraten die Erhöhung der kurz nach der letzten Gemeinderatswahl kräftig erhöhten Parteienförderung zusammengespart. In Summe sind da immerhin 60.000 € zusammengekommen.

Wir, die Piraten, wollten von Anfang an dieses Geld, das ja von den Bürgern dieser Stadt kommt, den Bürgern dieser Stadt zurückgeben, weil wir finden, dass diese Erhöhung der Parteienförderung gleichermaßen unverschämt und unangemessen war und immer noch ist.

Wir, die Piraten haben uns dafür entschieden diese 60.000€ den Grazern in Form eines Bürgerbudgets für eigene, gemeinnützige Projekte zur Verfügung zu stellen. Wir wollen damit zeigen, wie das Geld das für die Erhöhung der Parteienförderung ausgegeben wird sinnvoller zum Nutzen der Bürger verwendet werden kann.

So ein Bürgerbudget, das es übrigens in anderen fortschrittlich organisierten Städten bereits gibt, ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So stellen wir uns eine bürgernahe Stadt vor: Von Bürgern initiierte gemeinnützige Projekte werden dezentral, unbürokratisch und von Parteiinteressen unbeeinflusst aus einem Bürgerbudget finanziert. Denn die Bürger wissen selber am Besten, wo der Schuh drückt und was sie haben wollen. Wenn alle Parteien ihre Erhöhung der Parteiförderung in den Bürgerbudget-Topf einzahlen, kämen immerhin rund 1 Million Euro pro Jahr zusammen.

Nun sind auch Neos und KPÖ auf diesen Zug aufgesprungen und reden ihrerseits von einer Reduzierung der Parteienförderung. Wodurch unterscheiden sich nun Piraten, Neos und KPÖ?

Die Neos sitzen immerhin seit der letzten Wahl im Nationalrat und haben dort vielleicht gegen eine Erhöhung oder sogar gegen die Höhe der Parteienförderung gestimmt. Allerdings wurden sie überstimmt und haben sich offensichtlich damit abgefunden, dieses Geld einzustecken und für sich zu verwenden. So ein Pech auch. Keine Rede von Rückgabe oder Bürgerbudget. Wie sich die Neos in der nächsten Gemeinderatsperiode in Graz verhalten werden, darf sich daher jeder Wähler selbst ausmalen und Vermutungen darüber anstellen.

Die KPÖ auf der anderen Seite ist bekannt dafür, dass ihre Mandatare auf einen guten Teil ihrer Bezüge als Stadtpolitiker verzichten und dies in einen Fonds einzahlen aus dem in Not geratenen Grazern, vornehmlich am Wohnungssektor, großzügig geholfen wird. Und sie wollen von einem Teil der erhöhten Parteienförderung sogar Sitzbankerln im Stadtpark aufgestellt haben. Die zurückgenommene Erhöhung der Parteienförderung will die KPÖ in Bezirksbudgets einfließen lassen. Das heißt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass der Bürger auch zukünftig als Bittsteller weiterhin zu seinem KPÖ Wohnungsstadtrat oder Bezirkskaiser seiner Partei pilgern darf um dort Unterstützung für seine Anliegen zu erhalten. Das schafft Dankbarkeit und Abhängigkeiten, die zu entsprechenden Wahlergebnissen führen. Nicht umsonst erreichte die KPÖ ihre Position in Graz durch ihre konsequente Arbeit in der städtischen Wohnpolitik.

Mit einer Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Eigenverantwortung haben die Positionen von Neos und KPÖ herzlich wenig zu tun. Die Piratenpartei will hier mit dem Bürgerbudget neue Wege beschreiten und zeigen wie es besser geht.

Wir holen die Politik ins 21. Jahrhundert. Ein Update in Demokratie geht eben nur mit den Piraten.

https://bürgerinnenbudget.at

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