Netzpolitik

Regionale Netzpolitik ist in Graz ein Fremdwort. Es gibt keinen langfristen und auch keinen kurzfristigen Plan, keine Vision. Zusätzlich ist niemand zuständig oder verantwortlich, Erfolg oder Misserfolg lassen sich nicht messen und auch an niemandem festmachen. In den Parteien findet sich kaum Kompetenz, Netzthemen werden mit Skepsis, Ressentiments und Misstrauen skizziert oder nebulös umschrieben.

Graz braucht ein Ressort für städtische Netzpolitik! Graz soll zur schnellsten Stadt in Österreich werden, gemessen in Gigabit pro Sekunde, vom Coworking Space über die Schule bis in deine Wohnung. WLAN-Hotspots in Parks und auf Plätze, vom Europaplatz bis zu Stadtpark. Öffentliche Daten und freies Wissen, sollen allen offen stehen und private Daten soll Graz als Menschenrechtsstadt schützen.

Datenschutz & Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Gerade die Menschenrechtsstadt Graz hat hier eine besondere Verantwortung. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.

Menschen in Graz sollen sich anonym und unbeobachtet durch die Stadt bewegen können. Anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen wie Überwachungskameras im öffentlichen Raum, online Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind Sicherheitsesoterik und tragen nicht zur öffentlichen Sicherheit bei. Wir lehnen verdachtsunabhängige und systematische Überwachung, die Menschen unter Generalverdacht stellt, entschieden ab. Alternativen sind

Vor allem die online Services der Stadt Graz und aller Beteiligungen sollen durchgehend anonym und verschlüsselt über TOR erreichbar sein. Wir fordern regelmäßige Datenschutzaudits aller Abteilungen, nur die nötigsten Daten sollen gespeichert werden. Wo nötig sollen die Datenschutzkonzepte schnellstmöglich nachgebessert werden, damit Grazer und Grazerinnen sich angstfrei über sensible Themen informieren können.

Freie Netze

Das Internet hat im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. BürgerInnen, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren.

WLAN-Hotspots

In allen öffentlichen Einrichtungen in Verantwortung der Stadt Graz werden wir dafür sorgen, dass Hotspots mit freiem Internetzugang per WLAN angeboten werden. Mit diesen Hotspots werden auch die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert. Weiters sollen alle öffentlichen Plätze und Parks mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Die Verwendung der Hotspots soll ohne Login-Barrieren und kostenlos möglich sein. Sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Graz als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Funkfeuer-Netze einzubinden, um die Interaktion, den lokalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den BürgerInnen zu ermöglichen.

Funkfeuer

Wir werden den Ausbau des Funkfeuer-Netzes in Graz unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur zeitlich unbegrenzt verfügbar. Funkfeuer-Netze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.

Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms erforderlich. Seitens der Stadt und ihrer Beteiligungen sind Dachflächen von Gebäuden bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden eine enge Zusammenarbeit der Stadt Graz mit Funkfeuer-Initiativen anstreben.

Glasfasernetz

In einem Ranking des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) landete Österreich beim Breitbandausbau, im Vergleich mit 21 Industriestaaten, auf dem letzten Platz. Gleichzeitig verdoppelte sich der österreichische Datenverbrauch laut Telekom Regulierungs-GmbH allein im Halbjahr 2016. Auch 4G/LTE und 5G werden dieses Problem nicht langfristig lösen.

Wir müssen zur Stadt mit der schnellsten Internetverbindung werden! Dabei müssen wir auf Glasfaser setzen. Von Coworking Spaces zu Schulen bis zu jeder Wohnung, alle sollen letztendlich direkt (fibre-to-the-home) an das Netz angeschlossen werden. Wir müssen den Breitbandausbau als langfristige Investition in die Zukunft sehen, die sich lohnt und künftig nur noch unverzichtbarer wird. Genauso wie andere Versorgungsinfrastruktur, beispielsweise Strom-, Gas- oder Wasseranschlüsse.

Gerade in Graz als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren, so wie es Österreich bereits getan hat. Gerade das Smart City Projekt soll hier als Vorbild aufgebaut werden, die Infrastruktur kann von Anfang an mitgeplant werden. Bei Bauarbeiten sollten auch immer vorsorglich Leerverrohrung gelegt werden, damit nicht für jede zukünftige Leitung die ganze Straße aufgerissen werden muss.

Glasfaser wird langfristig nicht an Wert verlieren, die Kosten werden sich wieder einspielen.
Einerseits soll die CityCom stadteigener Provider attraktive Angebote für Haushalte und Firmen anbieten. Andererseits kann das Netz auch nach schwedischem Vorbild eines Open Access Network, d.h. die Trennung von Netzinfrastruktur und Netzanbietern, Bandbreite an andere Anbieter vermietet werden.

Im gesamten Netzwerk soll die Netzneutralität gelten und strikt eingehalten werden. Gratis Anschlüsse an das Glasfasernetz für Coworking Spaces, Technologieparks, Schulen, Bildungseinreichtunen und Krankenhäuser sollen zur Verfügung gestellt werden.

Top-Level-Domain „.graz“

Die Stadt Graz soll die Top-Level-Domain „.graz“ erwerben und nach einer geschützten Startphase zu marktüblichen Preisen anbieten, dies würde die Marke Graz in der Welt stärken. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in Graz soll es möglich sein gratis bzw. vergünstigte .graz Domains in der Startphase zu erwerben, was wiederum den Wirtschafts- und Innovationsstandort Graz fördern würde. Die Kosten, welche z.B. durch die „Bearbeitungsgebühr“ die bei der ICANN anfallen würden, könnten schnell und nachhaltig wieder eingespielt werden.

Digitalisierung der Unis und Schulen

Open Educational Resources

Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein guter Internetzugang für alle Lernenden ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und eine aktive Teilhabe daran.

Die Verwendung und Entwicklung von Open Educational Resources (OER), also freien Lern- und Lehrmaterialien mit einer offenen Lizenz wie etwa Creative Commons, soll an den Grazer Schulen und Universitäten gefördert werden. Für exzellente Lehre mit Fokus auf OER an Unis und Schulen soll die Stadt Graz einen Preis verleihen. Weitere Ressourcen und eine exzellente Lehre sollen dadurch für alle SchülerInnen und Studierende zugänglich werden.

Freie Software & Hardware

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Tablets, die stark in ihrer Verwendung eingeschränkt sind, sondern Hard- und Software, die sie selbst auseinandernehmen und hacken können. Nur mit normalen Universalcomputern und freier Hard- und Software kann man die inneren Zusammenhänge und die Potentiale der Datenverarbeitung erkennen.

Open Access

Die Piratenpartei Graz ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugutekommen muss. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.

Die Schaffung einer Open Access Publikation seitens der Stadt Graz soll angedacht werden. Sowie ein Preis für exzellente Open Access Veröffentlichungen an Grazer Hochschulen.

Freie Software & Hardware

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle BürgerInnen jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller BürgerInnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.

In der eigenen Verwaltung und in den Beteiligungen soll weitestgehend freie Software zum Einsatz kommen. In Auftrag gegebene oder eigene Neuentwicklungen sollen als freie Software entwickelt werden, dadurch wird unteranderem der Austausch mit anderen Städten und Gemeinden in Österreich möglich. Verwaltungsdaten sollen in maschinenlesbarer Form und für alle zur Verfügung gestellt werden (siehe Transparenz/Live-Stream aus den Gemeinderatssitzungen).

Open (Government) Data

Die Piratenpartei Graz befürwortet die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchte diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann. Wir fordern, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Viele Städte und Gemeinden sind Graz in diesem Bereich weit voraus, was den Datenumfang und die Aktualität angeht. Die, für die Bevölkerung sehr spannenden, Budgetdaten wurden in Graz in den letzten Jahren z.B. nicht aktuell gehalten. Die Daten sollen auf österreichweite oder internationalen Plattformen, wie https://www.data.gv.at/, geteilt werden.

Neben der regelmäßigen Open Government Data Treffen soll es auch mehrmals im Jahr Open Data Hackathons oder Datenbefreiungs-Veranstaltungen geben.

Dabei dürfen datenschutzrelevante Daten nicht öffentlich werden bzw. sofern möglich anonymisiert werden.

Whistleblower

Das Aufdecken von Missständen ist ein wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Derzeit besteht jedoch große Rechtsunsicherheit: Whistleblowerinnen und Whistleblower gehen in Österreich in den meisten Situationen straf- und zivilrechtliche Risiken ein. Wir fordern, dass Whistleblowing zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung erhoben wird.

Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gibt es in Österreich bisher nur in rudimentärer Form und nur für öffentlich Bedienstete, die auf Wirtschaftsdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Unhaltbar ist ebenfalls, dass Arbeitenden und Angestellten nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung, Versetzung und andere Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen.

Wir fordern, dass Whistleblowerschutz von BeamtInnen auf alle Beschäftigten sowie von Korruption und Wirtschaftsdelikten auf weitere Delikte ausgeweitet und ein umfassender und allgemeiner rechtlicher Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower eingeführt wird.

In Graz habe wir die Ehrenbürgerschaft der Stadt Graz für den amerikanischen Whistleblower Edwards Snowden beantragt, zusammen mit der Umbenennung einer Straße nach Edward Snowden.

Weiters fordern wir die Einrichtung einer Enthüllungsplattform, also einer Plattform wo anonym Enthüllungen zur Untersuchung und Veröffentlichung abgelegt werden können, von Seiten der Stadt Graz. Diese Plattform muss natürlich bei einer unabhängigen Stelle angesiedelt sein, da würde sich zum Beispiel der Stadtrechnungshof anbieten, der dafür natürlich auch entsprechende Mittel und eine gestärkte Unabhängigkeit braucht.