Murkraftwerk

Keine Großprojekte ohne Volksbefragung

Das Murkraftwerk stellt einen massiven Eingriff in das Stadtbild, wie wir es kennen dar. Mit einer Stauraumlänge von 3,6 km verwandelt sich die frei fließende Mur bis zur Höhe des Kusthauses in ein stehendes Gewässer. Zusammen mit dem Murkraftwerk wird auch der zentrale Speicherkanal errichtet und wie die Kleine Zeitung berichtete soll damit auch der Grundstein für die Murgondel gelegt werden. Damit sind Investition im Bereich jenseits von hundert Millionen Euro verbunden. Wir fordern, dass bei Großprojekten dieser Art eine sachlich durchgeführte Volksbefragung stattfinden muss!

Moderne Technologien berücksichtigen

Wir fordern, dass zur künftigen Energieversorgung moderne Technologien berücksichtigt werden müssen. Beispiele hierfür sind die Solar-Dachschindeln der Firma Tesla, die sich durch ihr Aussehen auch gut in das Altstadtbild einfügen lassen oder die von der TU München entwickelten Schachtkraftwerke, deren Turbinen in einem Schacht im Flussbett angeordnet sind und von außen weitgehend „unsichtbar“ und ökologisch weit verträglicher sind.

Strategische Umweltprüfung zur Energieversorgung

Während sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur mit gezielten Projekten beschäftigt, würde eine strategische Umweltprüfung (SUP) die allgemeine Notwendigkeit von Maßnahmen und Alternativen zur Energieversorgung der Steiermark untersuchen. In der gesamten Diskussion um das Murkraftwerk hat eine solche Prüfung nie stattgefunden. Selbst die UVP konnte nur mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen zu einem positiven Abschluss gelangen. Daher fordern wir, sich nicht auf Einzelmaßnahmen zu versteifen, sondern eine SUP zur Energieversorgung der Steiermark durchzuführen.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Durch den Bau des Murkraftwerks werden zahlreiche neue Arbeitsplätze und eine Auftragsvergabe an regionale Unternehmen versprochen. Diese Arbeitsplätze werden jedoch nur während der Bauphase gesichert sein und es gibt keine Garantie, dass unter den Hauptunternehmen auch nicht-regionale Subunternehmen beschäftigt werden. Wir fordern nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht auf eine kurze Bauphase beschränkt sind und gesichert GrazerInnen zugutekommen.

Kein finanzieller Blindflug

Wir fordern volle Transparenz der erwarteten Kosten, Wirtschaftlichkeit und des Entscheidungsfindungsprozess bei Investitionen seitens der Stadt Graz! Außerdem sehen wir es nicht als Aufgabe einer bereits stark verschuldeten Stadt Kredite im Millionenbereich zu günstigen Konditionen an den Kraftwerksbetreiber zu vergeben. Die Geschäfte einer Bank sind nicht die Kompetenzen der Stadt. Ebenso sehen wir es als fahrlässig an einen Baubeschluss zu fassen, ohne dass klare Investorenzusagen vorliegen, wie es beim Murkraftwerk der Fall ist.

Lebensraum Mur erhalten und gestalten

Durch das Murkraftwerk wird ein Rückstau bis zum Kunsthaus erwartet. Die Zukunft der Murpromenade, die derzeit gerne von LäuferInnen und SpaziergängerInnen genutzt wird, ist dadurch ungewiss. Laut Naturschutzbund sind außerdem über 16.000 Bäume durch die Bauarbeiten gefährdet. Wir fordern daher, dass der Lebensraum Mur erhalten und als Naherholungsgebiet weiter gestaltet wird. Die Initiative „Mur findet Stadt“ zeigt vor, dass dies auch ohne Kraftwerksbau möglich ist.