Beteiligung

BürgerInnenbudget durch Kürzung der Parteienförderung

Wir wollen ein umfangreiches BürgerInnenbudget in allen Bezirken etablieren. Die Entscheidungskraft für dieses Budget liegt direkt bei den BürgerInnen und nicht bei den Parteien. Die finanziellen Mittel kommen Projekten in den Bezirken zu gute.
Das BürgerInnenbudget soll, aus der gekürzten Parteienförderung finanziert werden. Aktuell bekommen die Grazer Parteien Förderungen in der Höhe von € 2.273.800. Durch eine Reduktion ist ein BürgerInnenbudget in der Höhe von € 1.000.000 für ganz Graz möglich.
Wir kürzen bereits bei uns selbst und haben ein BürgerInnenbudget eingerichtet: www.bürgerinnenbudget.at

Bezirksräte und BürgerInnen müssen in Budgetplanung eingebunden werden

Die Piratenpartei fordert, dass 10% des der Stadt zur Verfügung stehenden Budgets den Bezirken gewidmet ist. Dieses Budget soll durch die Bezirksräte verwaltet werden. Die Bezirke müssen zur Verwendung der Gelder ihren BewohnerInnen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über den Verwendungszweck abzustimmen. Die Einbindung geht verpflichtend von der Idee, über die Ausschreibung bis zur Auswahl der umzusetzenden Projekte.

BürgerInnenvetorecht

Die Piratenpartei tritt für ein BürgerInnenvetorecht ein. Dieses BürgerInnenvetorecht garantiert allen BürgerInnen der Stadt Graz ein zumindest aufschiebendes Einspruchsrecht bei Entscheidungen von Bezirksrat, Gemeinderat, Stadtsenat und Bürgermeister. Das notwendige Quorum ist 1 Prozent der Anzahl jener Personen, die bei der letzten Gemeinderatswahl teilgenommen haben bzw. im Falle einer Bezirksratsentscheidung 10 Prozent der Anzahl jener Personen, die bei der letzten Bezirksratswahl teilgenommen haben. Wird dieses Quorum erreicht, so ist, unter allen von der Entscheidung betroffenen BürgerInnen, eine verbindliche BürgerInnenabstimmung zu dieser Entscheidung durchzuführen.
Für Entscheidungen die mittels einer verbindlichen BürgerInnenabstimmung getroffen wurden gilt das Volksvetorecht nicht.
Volksbefragungen/-begehren sind nach dem Volksrechtegesetz abzuhalten. Wir fordern weiters ein Vetorecht für die BürgerInnen. Für die Grazer Bevölkerung soll es ein Petitionsrecht geben, nach dem die BürgerInnen auch leichter Anträge in den Gemeinderat einbringen können, der diese dann auch behandeln muss.

BürgerInnenbeteiligung erfordert BürgerInneninformation

Für eine echte BürgerInnenbeteiligung brauchen die BürgerInnen Informationen. Die Piratenpartei fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Auch die Aufzeichnungen aller Gemeinderatssitzungen im Sinne der Transparenz soll zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufzeichnungen sollen für alle BürgerInnen kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit aufrufbar sein.
Damit wird die Transparenz im Gemeinderat gefördert und die BürgerInnen erhalten leichter die nötigen Informationen, um im Rahmen der BürgerInnenbeteiligungsprozesse fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Weiters sollen alle Anträge und Berichte auch für alle BürgerInnen zur Verfügung/Einsicht stehen. Um die Informationen für alle BürgerInnen leichter zugänglich zu machen, sollen die Berichte online und offline einsehbar sein, sowie jeweils auch eine Version in Einfacher Sprache zugänglich sein.

aktuelle Stunde im Gemeinderat

Im Grazer Gemeinderat soll eine „aktuelle Stunde“ zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung abgehalten werden. Hier soll jeweils ein Themenschwerpunkt von allen Fraktionen diskutiert und auch die Meinung von BürgerInnen eingebracht werden können. Nach dem Rotationsprinzip beginnt eine Fraktion, die das Thema für die Aktuelle Stunde vorgeben darf.

Transparente Stadt und transparenter Gemeinderat

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass alle Anbote, Auftragsvergaben und Abrechnungen im Bereich der Stadt Graz, ebenso wie alle Beteiligungen, Eigentumsverhältnisse, Förderungen und ähnliches offengelegt und in geeigneter Weise den BürgerInnen zugänglich gemacht werden. Dies soll Abmachungen egal welcher Art verhindern und den BürgerInnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, wofür Steuern verwendet werden.
Alle Beteiligungen der Stadt Graz sollen verpflichtet sein Auskünfte, entsprechend dem Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetz, zu erteilen. Damit die BürgerInnen die Möglichkeiten bekommen Informationsfreiheitsanfragen direkt an die Beteiligungen zu stellen.
„Gläserne Stadt“ statt gläsernen BürgerInnen!

Einrichten einer BürgerInnenanlaufstelle

Die Piratenpartei fordert die Installation einer BürgerInnenanlaufstelle – sowohl online, als auch physisch – bei der jeder Grazer und jede Grazerin die Möglichkeit hat, Verbesserungsvorschläge einzubringen oder Missstände aufzuzeigen. Diese Stelle hat die Vorschläge und Anträge zu sichten, nach Themen zu gruppieren und den jeweiligen Ausschüssen im Gemeinderat, oder wenn kein entsprechender Ausschuss existiert dem Gemeinderat direkt vorzulegen, der eventuell einen Ausschuss für die Bearbeitung gründen kann und die Angelegenheit in angemessener Zeit behandeln muss.

Kinder- und Jugend Gemeinderat und MigrantInnenbeirat

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein einen echten Kinder- und Jugend Gemeinderat zu etablieren, der in die Prozesse der Stadt einzubinden ist. Der Kinder- und Jugend Gemeinderat kann selbst Beschlüsse fassen welche bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden müssen. Weiters ist er in Ideen sowie Umsetzungsprozesse der Stadt einzubinden.
Organisationen wie der Kinder- und Jugendgemeindrat, MigrantInnenbeirat sind verpflichtend in die Prozesse im Gemeinderat einzubinden. Ihnen soll Antrags-, Veto- und Rederecht eingeräumt werden.

BeraterInnen/Expertisen-Honorare

Die Piratenpartei setzt sich in Graz, als Vorreiterrolle für die Steiermark und Österreich, zur programmatischen Einbindung von unabhängigen ExpertInnen, ProfessorInnen/Gelehrten, Interessensgemeinschaften und BürgerInnen anstatt mit Steuergeldern finanzierte teure Agenturen und überzogenen BeraterInnen/Expertisenkosten ein.

Bezirksräte stärken

Graz verfügt über 17 Bezirksräte mit insgesamt 184 Mandaten. Wir fordern eine Stärkung und Aufwertung dieser Institutionen. Die BürgerInnen sollen leichter/einfacher die Möglichkeit bekommen, Anträge/Fragen/Petitionen an die Bezirksräte zu stellen, die diese dann in den Gemeinderat tragen, wo sie behandelt werden müssen.
Die BürgerInnen wissen am ehesten, was in ihren Wohnbezirken benötigt, geändert oder getan gehört. Daher soll der Bezirksrat als erste Anlaufstelle und in weiterer Folge als direkte „Verbindung“ in den Gemeinderat gestärkt werden.

Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Im Sinne der direkten Demokratie und BürgerInnennähe sprechen wir uns für eine Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin aus. Die Grazer Bevölkerung soll die Möglichkeit bekommen, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin direkt zu wählen. Hier soll nicht die Parteizugehörigkeit die entscheidende Rolle spielen, sondern die Kompetenz. Somit wäre auch eine parteiunabhängige Person als „Stadtoberhaupt“, direkt von der Bevölkerung gewählt, möglich.

ExpertInnen statt Parteien im Stadtsenat

Die Piratenpartei fordert, dass für die Stadtsenatsposten ein offenes Hearing mit ExpertInnen, die sich für den jeweiligen Stadtsenatsposten bewerben können, angehalten wird. Die Ressorts sollen an ExpertInnen des jeweiligen Bereichs vergeben werden. Über das offene Hearing kann eine weitere BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeit geschaffen werden.
Weiters sollen Stadtsenatsmitglieder nicht länger als 2 Perioden (max. 10 Jahre) hintereinander dieses Amt ausüben.