Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament.
Hier ist das offizielle Piratenpartei-Video von Österreichs grösster überparteilicher Demonstration des Jahres 2012.
Und die Proteste gehen weiter …
Am Samstag, dem 25. Februar, feierte die Piratenpartei gemeinsam mit weiteren Organisationen sowie tausenden Menschen, denen transparente Politik ein wichtiges Anliegen ist, den erfolgreichen Ratifizierungsstopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration liegt laut Polizei bei 2.000 Menschen. Dass diese Schätzung stark untertrieben ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass bei der ersten Anti-ACTA Demonstration am 11. Februar laut … weiterlesen →
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs, 25.02.2012
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) setzte gemeinsam mit 8 weiteren anderen Organisationen am Samstag, dem 25.02.2012 erneut ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen bei einem Demonstrations-Spaziergang vom Wiener Westbahnhof zum Parlament. Dank der Frühlings-Temperaturen kamen mindestens ebensoviele Menschen wie bei den Protesten am eiskalten 11. Februar. Die friedliche Kundgebung des Unmuts über ein Internet-Nutzer … weiterlesen →
Schönes Wetter und bisher 6.200 Teilnahmezusagen auf der Piraten-Facebook-Seite Stopp ACTA Demo Wien 25.2 – Jetzt erst recht! sind ein weiteres starkes Signal, dass die Anti-ACTA-Proteste am morgigen Samstag durch weite Kreise der österreichischen Bevölkerung unterstützt werden. ACTA wurde im nicht-öffentlichen Agrar- und Fischereiausschuss der EU ausgehandelt. PPÖ-Themensprecher Christian Marin sagte dazu: „Was soll das? Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch.“
WIEN. Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der “Initiative für Netzfreiheit” und der Sozialistischen Jugend.
Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.
Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 … weiterlesen →
Wir sagen:
An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen.
Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz … weiterlesen →
Stopp-Acta und etliche weitere Organisationen rufen für Samstag, den 11.02.2012 zu Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten auf.
An diesem Tag werden europaweit Menschen gegen das geplante Handelsabkommen ACTA auf die Straße gehen, nachdem es in Lettland, Polen, der Slowakei und Tschechien von den Regierungen nach massiven Protesten der Bevölkerung nicht ratifiziert wurde.
Proteste in Österreich finden am Samstag nachmittag in … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs kritisierte am Donnerstag die Vorgangsweise von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl bei der Aushebelung des Berufsgeheimnisses und der Verschwiegenheitspflicht für schutzwürdige Gruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Geistliche.
PPÖ-Justizsprecher Peter Stadlmaier stellt dazu fest:
„Unsere Justizministerin lässt sich auch von ihren bisherigen Rückschlägen nicht entmutigen und werkelt munter weiter daran, auch noch die Reste unseres Rechtsstaates zu eliminieren.
ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Speziell die WIPO wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, sowie mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht … weiterlesen →
Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen … weiterlesen →