Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!

Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.

Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die … weiterlesen →

Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz

Am Freitag den 9. Oktober findet ab 16:00 am Grazer Hauptbahnhof eine Kundegbung und Fotoaktion gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt. Die Piratenpartei unterstützt diese Kundgebung und ruft zur aktiven Teilnahme auf, also kommt vorbei!

Infos zum Staatsschutzgesetz: www.piratenpartei.at/staatsschutz Infos zu unserer Kampagne: https://netzpolitik.org/2015/interview-youporn-aktivismus-gegen-neue-geheimdienste-gesetze/

Wann?
9.10.2015 – ab 16:00 Uhr

Wo?

Hauptbahnhof, Europaplatz 4, 8020 Graz

Facebook-Veranstaltung: www.facebook.com/events/1486226661679089/

 

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Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →

PRESSEAUSSENDUNG: Grazer Gemeinderat gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen der Antrag der Piratenpartei beschlossen, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auszusprechen. [1]
Weiters wurde auch die Bundesregierung aufgefordert sich auf EU Ebene dafür einzusetzen.

„Graz als Menschenrechtshauptstadt hat hier ein Zeichen gesetzt, welches Vorbild für Österreich und ganz Europa sein kann“ freut sich … weiterlesen →

[Presseaussendung] Öffi-Kameraüberwachung in Graz – Ein Millionengrab

Die Piratenpartei Graz hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag gestellt, um mehr Informationen über die Kosten der Kameraüberwachung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen sowie die Erstellung von Kosten-/Nutzenrechnungen vor dem Ankauf neuer Kameras zu erwirken; der Antrag wurde leider nicht angenommen. Uns wurden aber während der Diskussion zu diesm Antrag interessante Informationen betreffend der Kosten der … weiterlesen →

Bundestrojaner jetzt auch in Österreich

Piraten warnen vor Bundestrojaner Innenministerium soll Karten auf den Tisch legen Was im realen Leben für viele unvorstellbar wäre – dass ohne Verdacht und unangemeldet eine Hausduchsuchung durchgeführt wird –, könnte in Österreich über das Internet schon bittere Realität sein. „Man muss sich vorstellen, die Kripo steht plötzlich im Schlafzimmer oder montiert unbemerkt eine Videokamera über dem Bett. Auf diese … weiterlesen →

Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs

Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden.

„Die Videoüberwachung bei den Grazer Linien entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, kritisiert Herbert Danzinger von der Piratenpartei Steiermark. Die Piraten sehen in der Ankündigung der Holding Graz, ab nächster Woche Überwachungsbilder aufzuzeichnen, einen Rechtsbruch. Sie fordern Bürgermeister Nagl auf, Holding-Vorstandssprecher Malik einen Ordnungsruf zu erteilen.

„Das Datenschutzgesetz und die Rechte der … weiterlesen →

Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete

„Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. … weiterlesen →

Clean IT: Konferenz berät in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einschnitte in die Netzfreiheit

Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz

Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen.

„Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden … weiterlesen →

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei.

“INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. … weiterlesen →