[Presseaussendung] Öffi-Kameraüberwachung in Graz – Ein Millionengrab

Die Piratenpartei Graz hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag gestellt, um mehr Informationen über die Kosten der Kameraüberwachung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen sowie die Erstellung von Kosten-/Nutzenrechnungen vor dem Ankauf neuer Kameras zu erwirken; der Antrag wurde leider nicht angenommen. Uns wurden aber während der Diskussion zu diesm Antrag interessante Informationen betreffend der Kosten der Überwachungssysteme ausgehändigt, die uns bis dato vorenthalten wurden.

Der dringliche Antrag der Piraten.

So belaufen sich die aktuellen Investitionskosten für die Dauerüberwachung der Verkehrsmittel in Graz aktuell auf €304.300,–; mit der jetzt geplanten Verdopplung der Anlagen wird bereits eine Summe von über einer halben Million Euro erreicht (siehe Darstellung). 2017 ist es bereits eine dreiviertel Million – und wenn alle Öffis überwacht sind, haben wir die Million locker geknackt und nähern uns dem Betrag von 1,5 Millionen Euro.

kosten kameras

Was hier noch nicht berücksichtigt wurde, sind die laufenden Kosten – die Holding spricht von Personalkosten von ca. €3.000,– für das letzte Halbjahr. „Noch nicht abschätzbar und eingerechnet sind Wartungs- und Servicekosten, die durch defekte oder beschädigte Kameras oder Speichersysteme entstehen werden“, ergänzt Philip Pacanda.
Dem gegenüber steht ein eventuell durch solche Überwachungssysteme vermeidbarer Schaden durch Vandalismus von rund €50.000,– jährlich bei den Graz-Linien.

Was sich bereits in anderen Ländern und Städten gezeigt hat, sind zwei Dinge: Erstens müssen die Investitionen irgendwie wieder eingespielt werden. Die hohen Investitionen in die Sicherheitssysteme bedingen – wie in Wien bereits geschehen – zwangsläufig auch eine Erhöhung der Ticketpreise. Zweitens bringt es nicht den Erfolg, der von manchen erwartet wurde – so sagt etwa der Leiter des Bereichs Videoüberwachung bei Scotland Yard: „Weder ist die Hoffnung der Vorbeugung von Verbrechen aufgegangen noch ist die Aufklärungsquote gestiegen. Im Gegenteil. So liegt die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt.“ Wohlgemerkt: Dieses Resultat, bei Investitionen von rund einer Milliarde Euro.

„Es verwundert mich sehr, wenn auf der einen Seite angeblich kein Geld für Erweiterungen von Buslinien oder Ersatz von eingestellten Linien zur Verfügung stehen soll, aber andererseits viel Geld für Überwachungssysteme ausgegeben wird, die keiner Kosten-Nutzen-Rechung standhalten werden. Die Prioritäten sind hier eindeutig falsch gesetzt“, meint Philip Pacanda, Gemeinderat der Piraten, und ergänzt: „Für das Geld könnte es einen Ersatz für den eingestellten 211er geben, z. B. eine Verlängerung der Linie 58, Auch Verlängerungen für andere »Problemkinder«, wie den 32er, den 63er oder den 64er wären wünschenswert“, und schließt ab: „Mit den hier eingesetzten Mitteln könnte man auch etwas Sinnvolles tun, indem man öffentliche Verkehrsmittel attraktiver macht und etwas gegen das Feinstaubproblem tut – wenn man nur will.“

Anbei auch das im Gemeinderat erhaltene Dokument.

Ein Kommentar

  1. 1

    warum keine mobilen Kameras, ???
    wer bekam die Aufträge (gab es eine Ausschreibung) und sind die Lieferanten irgendwie (etwa Siemens = rot) parteinahe, oder spendet wer ???
    es gibt sicherlich kaufmännische Motive bitte überlegen!
    LG €ric

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