Presseaussendung: Klares Nein für das Gesamtbudget trotz vieler guter Punkte

Nach mehreren intensiven Diskussionsrunden bei den Grazer Piraten, die auch für Nichtmitglieder geöffnet waren, gab Gemeinderat Philip Pacanda am Mittwoch bekannt: “Wir werden das Grazer Budget so nicht unterstützen!”

Eine Kernkritik wurde dieser Tage auch durch den blauen Brief der EU untermauert. “Es fehlen die großen Schritte im öffentlichen Verkehr. Ein intensiver Ausbau muss her – der fehlt uns im Budget”, kritisiert Pacanda.

Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Ordnungswache und die Erhöhung der Mittel für diese (von 1,3 Millionen 2013 auf fast 1,8 Millionen 2016).
“Die Ordnungswache ist keine Lösung – es wäre wichtiger und richtiger sich für mehr Polizei einzusetzen und dieses zu unterstützen”, so Pacanda und ergänzt: “Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden”.

Es ist aber auch zu erwähnen, dass sich viele gute Punkte im Budget befinden. “Der Schulausbau, die dringende Sicherung von Grünflächen, der Gebührenstopp für die Grazerinnen und Grazer, um nur ein paar wenige zu nennen.”

Ein Danke richtet Pacanda an ÖVP, SPÖ, KPÖ und die Ämter der Stadt Graz “Die Einbindung war sehr offen, ehrlich und so transparent wie möglich”.
Pacanda abschließend: “Wir wissen jetzt sogar wie wir ein Livestreaming aus dem Gemeinderat umsetzen könnten. Hoffentlich werden wir nach der Budget-Gemeinderatssitzung gemeinsam daran weiterarbeiten”.

 

Was denkst du?

*