Presseaussendung: Ist die BürgerInnenbeteiligung wirklich ernst gemeint?

Die Piraten haben andere Erfahrungen mit der Stadt Graz gemacht.

Während die Stadt Graz am Montag ihre Leitlinien zur BürgerInnenbeteiligung präsentierte, wunderte sich Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei darüber, wie ernst es die Stadt damit meint. Denn trotz einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wurde der BürgerInnenbeirat bei der Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes ignoriert.

“Am 14. November des Vorjahres wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der BürgerInnenbeirat bei der Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes einzubeziehen ist”, erinnert Pacanda. Als dann die ersten Vorbereitungen zur Novellierung ohne BürgerInnenbeirat stattfanden, hat die Piratenpartei im März 2014 noch einmal nachgefragt und eine schaumgebremste Antwort bekommen, bei der der Bürgermeister auf Nachfrage feststellt: “Wenn sich dann eine Lösung oder mehrere Lösungsvarianten abzeichnen, habe ich persönlich vor, weil ich nicht weiß, ob das das Land tun wird, mit den Personen, die wir kennen, die sich aus dem Bereich der Bürgerbeteiligung, sprich: Zeit für Graz, dafür interessieren, dann auch die Gespräche aufzunehmen.”

Seit ein paar Tagen kursieren in den Medien nun die ersten Berichte über ein neues Altstadterhaltungsgesetz als “Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der zwischen Land, Stadt Graz, Wirtschaftskammer, der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten und der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) stattfand”. Der BürgerInnenbeirat wurde entgegen den Versprechen weder eingebunden noch kontaktiert. Die Zustimmung aller Gemeinderatsparteien war somit wertlos. “Was bringen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn sie trotz eines dermaßen klaren Ergebnisses einfach so lange ignoriert werden, bis die Bürger und Bürgerinnen vor vollendeten Tatsachen stehen?” fragt sich Pacanda und bezweifelt dass es die Stadt mit der BürgerInnenbeteiligung ernst meint.

Link zum Antrag:
http://www.graz.at/cms/dokumente/10222042_410977/3f6c2b41/A%2010%20BD_039319_2008_0113%2BZUS.pdf

Link zur Gemeinderats-Anfrage:
http://www.graz.at/cms/beitrag/10230016/5515470

Wortprotokoll der Fragestunde:
http://www.graz.at/cms/dokumente/10229669_410977/e2ee390a/140320_fragestunde2.pdf

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