PRESSEAUSSENDUNG: Grazer Gemeinderat gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen der Antrag der Piratenpartei beschlossen, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auszusprechen. [1]
Weiters wurde auch die Bundesregierung aufgefordert sich auf EU Ebene dafür einzusetzen.

„Graz als Menschenrechtshauptstadt hat hier ein Zeichen gesetzt, welches Vorbild für Österreich und ganz Europa sein kann“ freut sich Philip Pacanda.

„Leider haben ÖVP und FPÖ noch immer nicht verstanden, dass die VDS verfassungswidrig ist, wie der österreichische und europäische Gerichtshof mehrfach festgestellt haben“ so Pacanda abschließend.

[1] Link Antrag: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/a/af/Dringlich_GMR_Pacanda_VDS.pdf

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