Piraten zu Nagl Petition: „Obergrenze verstößt gegen EU-Recht“

„Zwar ist der Vorschlag nach kleineren Quartieren vernünftig aber die Forderung nach strikten Obergrenzen für Flüchtlinge undiskutabel. Einerseits verstößt sie gegen EU-Recht und andererseits ist dies Politik auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles verloren haben“, zeigt sich Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei über den jüngsten Vorstoß von Bürgermeister Nagl empört. [1]

pacanda

„Erst gestern hat sich der EuGH-Präsident Koen Lenaerts dazu geäußert, dass Obergrenzen mit dem europäischem Recht nicht vereinbar sind. Die Umsetzung solch einer Forderung würde also unweigerlich zu einer Klage vor dem EuGH führen, der am Ende Recht gegeben wird. Diese Petition ist entweder reiner Populismus oder nicht besonders weit gedacht“, mahnt Pacanda den Grazer Bürgermeister. [2]


[1] https://www.facebook.com/GrazerVP/posts/1114302221921946
[2] http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eugh-praesident-fluechtlings-obergrenze-mit-eu-recht-kaum-vereinbar-321050

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