Piraten wollen Sondergemeinderatssitzung streamen

Einberufen mit den Unterschriften von Piraten, Grünen und KPÖ tritt am Aschermittwoch der Gemeinderat noch einmal in alter Besetzung zu einer Sondergemeinderatssitzung zusammen. Diskutiert wird das strittige Thema Murkraftwerk.

Ein solches Großprojekt kann und darf nicht ohne Konsens in der Bevölkerung umgesetzt werden. Vom 2012 angekündigten Willen zu mehr BürgerInnenbeteiligung scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Ein Bürgermeister für alle wäre dialogbereit, kritisiert Pacanda.

Die Piratenpartei hat sich immer für eine Volksbefragung zur Staustufe Puntigam ausgesprochen. Zur Errichtung des zentralen Speicherkanals soll nach Pacanda der Stadtrechnungshof mit einer Prüfung von dezentralen Alternativen beauftragt werden. Der Stadtsenat soll mit der Bürgerinitiative Rettet die Mur in Dialog treten und sich für einen Baustopp einsetzen, solange es keinen Konsens gibt.

Livestream der Sondergemeinderatssitzung

Diese Sondergemeinderatssitzung zeigt auch wie dringend man einen Livestream aus dem Gemeinderat braucht. Die Sitzung ist defacto nicht öffentlich. Sie ist zu einer Zeit angesetzt, wo die meisten Menschen arbeiten müssen und der Zutritt zur Zuschauertribüne ist nur über Kontakte zu den Parteien möglich, obwohl das Interesse der Bevölkerung groß ist, kritisiert Pacanda.

Zutritt zur Zuschauertribüne gibt es diesmal nur mit Zählkarten. Diese werden nach Mandatsanzahl auf die Parteien verteilt, die sie weiter vergeben können. Als kleinste Fraktion steht den Piraten nur eine Karte zu, der ÖVP hingegen 20. Insgesamt werden 60 Zählkarten ausgegeben.

Die Piraten wollen die Sitzung daher auf eigene Faust ins Internet übertragen. Dazu benötigt man nur die Zustimmung des Bürgermeisters. Diese will Pacanda bei der Sitzung einholen. [1]

Wir wollen Bürgermeister Nagl die Chance geben, guten Willen zu beweisen und bei der Sitzung die Genehmigung für eine Liveübertragung zu erteilen. Das nötige technische Equipment werden wir dabei haben, so Pacanda.


[1] http://www.graz.at/cms/beitrag/10284625/1618648/

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