Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiert

Fünf-Parteien-Beschluss lässt viele Fragen offen – Piraten fordern vollständige Aufklärung statt Vertuschung

Wien, 20. September 2012. Während vor den Toren des Parlaments Hunderte demonstrierten, wurde drinnen derweil die kritische Kontrolle des politischen Prozesses demontiert: Mit dem Beschluss eines Minimalprogramms und nur noch acht Sitzungen für den Korruptions-Untersuchungsausschuss disqualifizierten sich leider alle Parlamentsparteien, so der Tenor der Piratenpartei Österreichs.

„Ginge es nach SPÖ und ÖVP, wäre der Untersuchungsausschuss bereits Geschichte. Aber auch der »Kompromiss« mit der Opposition degradiert den Ausschuss zu einem zahnlosen Tiger mit Ablaufdatum“, meint Rodrigo Jorquera, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei. „Keine Ladung des Bundeskanzlers zur Inseratenaffäre sowie der Aktenlieferungsstopp für behandelte Fälle sind ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Es ist zu erwarten, dass der Ausschuss möglichst rasch ohne Ergebnisse abgewürgt werden soll.“

Scharf kritisiert die Piratenpartei auch die Vorgehensweise der SPÖ-ÖVP-Regierung: „Zuerst wird die grüne Vorsitzende Gabriela Moser, die vorbildliche Arbeit geleistet hat, mit Scheinargumenten zum Rücktritt gezwungen. Und dann soll erst recht mittels Fristsetzungsantrag der Ausschuss eingestellt werden – das ist leider typisch dafür, wie derzeit in unserem Land Politik gemacht wird“, kritisiert Rene Dyma, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand.

Die Piratenpartei lehnt derartige politische Taschenspielertricks und Täuschungen strikt ab. Die Piraten fordern die vollständige Aufdeckung aller Machenschaften und einen Untersuchungsausschuss, der diesen Namen wieder verdient.

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