Piraten leiten Untersuchungsausschuss zum deutschen BER-Skandal

Seit nun schon einem Jahr sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Bürgernähe sind sie mit überragenden 8,9% gewählt worden und halten nun 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die 15 Piraten fallen durch einen frechen, belebenden Politikstil auf und übernehmen nun erstmals den Ausschussvorsitz in einem Untersuchungsausschuss.

Der Flughafen Berlin Brandenburg hätte bereits im Mai 2012 eröffnet werden sollen. Nur 2 Wochen vor der Eröffnung wurden die Feierlichkeiten wegen Verzögerungen abgesagt. Wie sich herausgestellt hat, wurde bei der Planung gewaltig gepfuscht und jetzt muss über eine weitere Milliarde(!) Euro in den Bau fließen. Im Oktober 2013 soll nun eröffnet werden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer für den BER-Skandal verantwortlich ist. Mit Martin Delius ist nun “ein Pirat am Steuer des wohl wichtigsten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode”, wie es der Fernsehsender RBB formuliert. Sein Appell: “Parteipolitik soll draußen bleiben, wenns um die Wahrheitsfindung geht”.

Der Pirat fällt durch konstruktive Vorsitzführung auf, auch bei den Koalitionsfraktionen. Man darf gespannt sein, welche Fakten der Untersuchungsausschuss zutage fördern wird. Alle Infos werden die Piraten so transparent wie möglich auf einer eigenen Website zum Untersuchungsausschuss veröffentlichen.

Auch in Österreich braucht es eine Stärkung der Untersuchungsausschüsse. Im diese Woche beschlossenen Programmpunkt zur Parlamentsreform fordern die Piraten den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht: Ein Viertel der Abgeordneten muss das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses beschließen können!

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