Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete

„Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Wir fordern, sofort an den Verhandlungen beteiligt zu werden!“

Wie der Verein für Anti-Piraterie heute bekannt gegeben hat [1], plant die Justizministerin derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Urheberrechts zu erarbeiten. Dazu gibt es eine „Enquete“ gemeinsam mit Telekom, Film- und Videobranche, Internetprovidern und Arbeiterkammer. „Es ist fragwürdig, dass in dieser Enquete fast nur die Content-Lobby vertreten ist. Wer vertritt Urheber und Bürger? Wir denken nicht, dass die Arbeiterkammer dieser Rolle gerecht wird. Wenn hier wirklich neue Gesetze ausverhandelt werden, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger transparent darüber informiert werden und sich beteiligen können“, so Tommi Enenkel, Mitglied im Wiener Landesvorstand der Piraten.

Die Piratenpartei Österreichs stellt sich gegen die Forderungen des Vereins für Anti-Piraterie, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Im Gegenteil: Die Piraten fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Wissenschaftliche Studien und Gerichtsurteile belegen, dass sie keinen nennenswerten Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leistet, Unschuldige kriminalisiert, das Prinzip der Unschuldsvermutung missachtet. [2] „Vorratsdatenspeicherung wurde bereits in drei EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland, Rumänien und Tschechien – für verfassungswidrig befunden; im Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens wurde sogar explizit eine prinzipielle Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt“, weist Klausner auf die grundsätzlichen rechtlichen Probleme der Vorratsdatenspeicherung hin. [3]

Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass Urheber und Verwerter einen fairen Anteil für die Produktion und Verteilung von Content bekommen. Dabei dürfe jedoch nicht an einem jahrhundertealten Urheberrecht festgehalten werden. Hier seien vor allem die Verwerter gefordert, sich an die neuen Gegebenheiten des Internets anzupassen. „Wir sind dagegen, Kinder und Jugendliche ins kriminelle Eck zu rücken. Als Jugendlicher habe ich selbst Musik und Videospiele aus »inoffiziellen« Quellen bezogen. Heute nutze ich neue Vertriebskanäle wie Steam und bezahle dafür, weil es einfach bequemer ist. So gehen auch wieder mehr Einnahmen direkt an die Urheber – alle profitieren!“, ergänzt Enenkel. „Dienste wie Steam, Netflix, Spotify zeigen, dass Content-Unternehmen auch mit dem Internet arbeiten können, statt dagegen.“

Die Content-Lobby hat schon viel zu viel Einfluss auf unsere Grundrechte zugunsten ihres Einkommens ausgeübt. Wir müssen uns fragen, wieviel Überwachung einem mündigen Bürger zumutbar ist.

[1] http://derstandard.at/1350261320462/Verein-fuer-Anti-Piraterie-will-auf-Vorratsdaten-zugreifen
[2] http://derstandard.at/1326503888713/Deutschland-Studie-belegt-Vorratsdatenspeicherung-ist-nutzlos
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/

Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm einbringen kann.

Für den Bundesvorstand,
Lukas Daniel Klausner

Rückfragen: bv AT piratenpartei DOT at
Lukas Daniel Klausner, lukas.daniel.klausner AT piratenpartei DOT at, @Vilinthril
Tommi Enenkel, tommi.enenkel AT piratenpartei DOT at, @tomenmeta

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