Piraten erfüllen als einzige Fraktion Fairnessabkommen und legen Wahlkampfkosten offen

Viele der Parteien die selbst gläserne Parteikassen fordern, wie z.B. die Grünen oder die Neos, gehen hier selbst nicht Vorbildhaft voran. Wenige Tage vor der Wahl sind wir die einzige Fraktion, die dem Fairnessabkommen der Stadt nachkommen und unsere Parteifinanzen vollständig offenlegen, stellt Pacanda fest.

Im Fairnessabkommen der Stadt Graz, dass von allen Parteien außer der FPÖ, Liste WIR und der unabhänigen Kandidatin Tatjana Petrovic unterschrieben wurde, heißt es unter dem Punkt Kostentransparenz: „Offenlegung und detaillierte nachvollziehbare Aufstellung sämtlicher Einnahmen, Spenden und Kosten, die zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet wurden.“

Unter http://transparenz.piraten-graz.at/ veröffentlichen die Piraten alle ihre Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre. Sowohl die Verwendung der Parteienförderung, als auch die der Klubförderung wird genauestens aufgelistet. Auch die bereits getätigten Ausgaben für den Wahlkampf werden zusammen mit einer Ausgabenprognose für die kommenden Tage aufgeschlüsselt. Weiters können alle Daten im maschinenlesbaren CSV-Format heruntergeladen werden. [1]

Es ist traurig, dass zwar fast alle von Transparenz reden und das Fairnessabkommen unterzeichnet haben aber keine einzige der anderen Parteien dem Abkommen nachkommt, und das wenige Tage vor der Wahl. Aber so zeigt sich wer die echte Transparenz- und Kontrollpartei ist und wer sich nur dafür ausgibt. Es wäre nicht so kompliziert gewesen zumindest die Wahlkampfkosten transparent aufzuschlüsseln, kritisiert Pacanda.

Fairnessabkommen unterzeichnet aber nicht erfüllt:

Die Neos listen auf ihrerer Transparenzseite nur Einnahmen auf. Ausgaben aus den Jahren 2016 und 2017 sucht man vergeblich. Auch von einer Aufschlüsselung der Wahlkampfkosten ist keine Spur. Der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2014 ist zusätzlich veröffentlicht. [2]
Nichteinmal dem eigenen Fairnessabkommen kommen die Pinken damit nach. Darin heißt es: „Die Parteien verpflichten sich, alle Einnahmen und Ausgaben binnen zwei Wochen ab Buchung auf ihrer Website transparent und einzeln aufzulisten“ [3]

Die KPÖ bietet nur am „Tag der offenen Konten“ Einsicht in ihre Gehälter und den davon gespendeten Teil. Auskünfte über die Verwendung der Parteien- oder Klubförderung, sowie Wahlkampfkosten sind keine vorhanden. Nur der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2013 ist online zu finden. [4]

Die Grünen stellen nur eine grobe Übersicht ihrer Parteifinanzen aus dem Jahr 2015 und den Rechenschaftsbericht des Jahres 2014 zur Verfügung. Von den Wahlkampfausgaben ist keine Spur. [5]

Auch die ÖVP als Bürgermeisterpartei listet keine Wahlkampfausgaben auf. Nur der Rechenschaftsbericht des Jahres 2015 ist hier zu finden. [6]

Die SPÖ liefert sogar nur den Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2014. [7]

Die Liste Einsparkraftwerk legt auf ihrer Homepage gar keine Zahlen zu den Wahlkampfausgaben vor. [8]

Fairnessabkommen nicht unterzeichnet:

Die FPÖ hat das Fairnessabkommen nicht unterzeichnet. Der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2014 ist aber auf ihrer Homepage abrufbar. Aktuellere oder genauere Finanzdaten gibt es keine. [9]

Auch zur Liste WIR und Tatjana Petrovic können keine Wahlkampfkosten aufgefunden werden, diese haben jedoch ebenfalls das Fairnessabkommen nicht unterzeichnet. [10]

————————————————————————————–

Quellen:
[1] Piraten: https://transparenz.piraten-graz.at/?page=grazwahl17
[2] Neos: https://international.neos.eu/transparenz/?active=Transparenz_Partei_Steiermark
[3] Fairnessabkommen Neos: https://wiki.piraten-graz.at/w/images/5/57/NEOS_5_Punkte_f%C3%BCr_Fairness_und_Transparenz_Final.pdf
[4] KPÖ: https://www.kpoe-graz.at, https://www.kpoe-steiermark.at
[5] Grüne: http://www.graz.gruene.at, http://www.stmk.gruene.at
[6] ÖVP: http://grazervp.at, https://nagl.at
[7] SPÖ: http://www.graz.spoe.at, http://steiermark.spoe.at
[8] Einsparkraftwerk: http://www.einsparkraftwerk.at
[9] FPÖ: https://www.fpoe-graz.at, http://www.fpoe-stmk.at
[10] WIR: http://www.wir-bürger.at

Was denkst du?

*