[PA] Piraten fordern neues Finanzierungsmodell zum Öffi-Ausbau

Die Verschiebung wichtiger Straßenbahnausbauprojekte, wie den Anschluss an Reininghaus und die geplante Süd-West-Linie, stößt bei dem Piratengemeinderat Philip Pacanda auf wenig Verständnis. Seitens der Stadtregierung wird die fehlende Finanzierung als Grund für den Aufschub genannt. Dies nimmt der Pirat zum Anlass, bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen dringlichen Antrag mit dem Thema ‘Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel’ einzubringen. [1]

Wir haben bereits mehrfach im Gemeinderat auf die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen. Die Stadtregierung muss sich dieses Problem eingestehen und sich offen mit Lösungsvarianten und zusätzlichen Finanzierungsmodellen beschäftigen, anstatt wichtige Projekte aufzuschieben! Graz braucht den Öffi-Ausbau, um künftige Herausforderungen der Stadtentwicklung gut bewältigen zu können  fordert Piratengemeinderat Pacanda.

Angesichts stark steigender Fahrgastzahlen und bereits jetzt überlasteter Öffis sieht man bei der Piratenpartei hier dringenden Handlungsbedarf. In ihrem Antrag fordert die Piratenpartei, unter Einbeziehung von ExpertInnen, Parteien und Interessensvertretungen eine Enquete zu dieser Problemstellung abzuhalten, um konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Eine Variante könnte eine Nahverkehrsabgabe auf Dienstgeberbasis, nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Abgabe sein. Hiermit würde man 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr lukrieren, die direkt in den Öffi-Ausbau fließen könnten. Aber auch mit dem Finanzierungsmodell einer Citymaut sollte man sich einmal sachlich und ehrlich auseinandersetzen. Es gibt viele Varianten, die in anderen Städten bereits erfolgreich erprobt wurden. Das Argument der fehlenden Finanzierung ist eher ein Ausdruck des Nichtwollens fordert Pacanda ein Ende der Denkverbote in der Verkehrspolitik und will mit seinem Antrag Bewegung in den Öffi-Ausbau bringen.


[1] https://piraten-graz.at/wp-content/uploads/2016/09/DA_Pacanda_Finanzierung%C3%96ffi.pdf

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