PA: Piraten drängen auf Erfüllung der BürgerInnenbeteiligungsleitlinien

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat Gemeinderat Philip Pacanda mit einem dringlichen Antrag dazu aufgefordert, neue Wege im Umgang mit der Feinstaubproblematik einzuschlagen. Nach dem Antrag der Piratenpartei hätte die Stadt Graz, ähnlich wie es bereits in Paris der Fall ist an Feinstaubtagen die Öffis für alle BürgerInnen gratis zur Verfügung stellen sollen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Piraten, KPÖ und Grünen jedoch als ‘nicht dringlich’ eingestuft und nicht abgestimmt. [1]
pacanda“Leider fehlt ÖVP, FPÖ und SPÖ der Mut für verkehrstechnische Innovation und setzen lieber den Status quo fort. Verbesserung in der Feinstaubproblematik ist dadurch keine zu erwarten. Schade ist es vor allem, dass die SPÖ noch im Februar einen ähnlichen Vorstoß von uns unterstützt hat. Wäre sie jetzt nicht umgefallen, hätten wir eine Mehrheit erreicht!” so Pacanda. [2]
Mit einem selbstständigen Antrag, der von allen Gemeinderatsfraktionen außer der FPÖ unterstützt wird, fordert die Piratenpartei Stadtrat Eustacchio auf, der Erfüllung der BürgerInnenbeteiligungs Leitlinien nachzukommen. [3]
“Es ist unglaublich, dass sich ein Mitglied der Stadtregierung weigert einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen und sich mit Bürgerinnen und Bürgern an einen Tisch zu setzen” kritisiert Antragsteller Philip Pacanda von der Piratenpartei die Versäumnisse der FPÖ scharf.
“Es liegt eine E-Mail aus dem Büro des Stadtrats vor, die einem solchen Gesprächstermin eine eindeutige Absage erteilt! Die FPÖ schreibt sich zwar gerne BürgerInnenbeteiligung auf die Fahnen, aber Stadtrat Eustacchio zeigt eindeutig, dass seine Partei das Thema doch nicht so genau nimmt” erklärt Pacanda seine Motivation hinter dem Antrag.

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