[PA] Mehr BürgerInnenbeteiligung ab 2017

 Vor sieben Monaten wurde im Grazer Gemeinderat ein Antrag zur Novellierung des Volksrechtegesetzes einstimmig angenommen. So sollten rechtlichen Grundlagen für die schon lange versprochene BürgerInnenpetition geschaffen werden. Da dies bisher nicht geschehen ist hat Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei nachgefragt. [1]

pacanda“Bürgermeister Nagl hat uns versichert, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Anfang 2016 geschaffen werden soll. Damit wird hoffentlich endlich die Grundlage für mehr BürgerInnenbeteiligung und eine längst überfällige BürgerInnenpetition geschaffen” – freut sich Pacanda.

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