[PA] Graz schlägt Kurs zu mehr direkter Demokratie ein

Erst am Mittwoch wurde noch kurzfristig eine an den Landtag gerichtete Petition zur Novellierung des Volksrechtegesetzes auf die Tagesordnung des Grazer Gemeinderats gesetzt. Grund dafür war eine Anfrage der Piratenpartei warum sich bei diesem Thema, seit einem 2013 einstimmig getroffenen Gemeinderatsbeschlusses, nichts mehr getan hat. [1] [2]

pacandaDiese Novellierung soll der Stadt die Möglichkeit geben per Verordnung mehr direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auf Gemeindeebene durchzuführen. Sollte durch die heutige Petition an den Landtag bis Herbst keine Bewegung in die Sache kommen, hat Bürgermeister Nagl uns heute zugesichert selbst eine Arbeitsgruppe bestehend aus Stadt, Land und BürgerInnenbeirat ins Leben zu rufen  freut sich Gemeinderat Pacanda über den ersten Schritt zu mehr BürgerInnenpartizipation in Graz.


[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/4e/Frage_Pacanda_Volksrechtegesetz.pdf
[2] http://www.graz.at/cms/beitrag/10270665/410977

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