[PA] Graz diskutiert Nahverkehrsabgabe!

Mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der FPÖ wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag der dringliche Antrag der Piratenpartei, zum Thema “Finanzierung des öffentlichen Verkehrs” angenommen. Bis spätestens zum Frühjahr 2017 soll nun gemeinsam mit dem Land Steiermark und fachlichen ExpertInnen eine Enquete abgehalten werden, bei der eine Nahverkehrsabgabe und andere alternative Finanzierungsmodelle zum Ausbau der Öffis, als Gesamtverkehrslösung für den Großraum Graz, diskutiert werden. [1]

Wir freuen uns, dass im Gemeinderat die Notwendigkeit des Öffi-Ausbaus erkannt und unserem Antrag gefolgt wurde. Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Nahverkehrsabgabe darf man sich nicht mehr verschließen, ansonsten werden wir in Zukunft vor großen Problemen stehen. Bereits jetzt sind die Öffis überlastet. Gerade in Hinblick auf Reininghaus drängt der Straßenbahnausbau. Das muss man sich eingestehen und entsprechende Maßnahmen zur Finanzierung treffen — drängt Gemeinderat Pacanda jetzt auf rasche Taten.

Als Vorbild für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nennt Pacanda die Wiener U-Bahn Abgabe. Durch eine Dienstgeberabgabe von 2€ pro Woche und Beschäftigtem könnten in Graz so 16,6 Millionen Euro jährlich für den Öffi-Ausbau lukriert werden, sowie weitere 5,5 Millionen Euro, sofern man auch die Umlandgemeinden miteinbezieht, rechnet der Piratengemeinderat vor.


[1] http://piraten-graz.at/wp-content/uploads/2016/09/DA_Pacanda_FinanzierungÖffi.pdf

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