[PA] Bericht des Stadtrechnungshofs: Piraten warnen vor Schuldenspirale

Am Freitag veröffentlichte der Grazer Stadt Rechnungshof seinen Prüfbericht zur mittelfristigen Finanzplanung der Stadt. Dieser enthält brisante Informationen über die laufende Gebarung der Stadt und zeichnet in eine immer weiter ins Negative verlaufende Sparquotenprognose. [1]

pacandaDer Bericht zeigt, dass die Stadt eigentlich keine weiteren Investitionen mehr tätigen kann, denn schon jetzt können tägliche laufende Kosten nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden. So wird die Stadt weitere Kredite aufnehmen müssen und daraus die Zinsen älterer Verbindlichkeiten begleichen, folglich werden Zinsen mit weiteren Schulden bedient. Wenn diese Entwicklung ignoriert wird, so könnte Graz in eine Schuldenspirale geraten warnt Gemeinderat Pacanda.

Tatsächlich zeigt der Bericht des Stadtrechnungshofs eine bis 2020 auf -9,5% sinkende Sparquote der Stadt. [2] Bereits in den letzten Jahren lag die öffentliche Sparquote stets bei unter 5%, was nach der Piratenpartei, die sich hier auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung beruft, bereits ein deutliches Warnzeichen war und darum schon im Dezember 2015 das damals vorliegende Gemeinderatsstück zur mittelfristigen Finanzplanung ablehnte. [3]

Öffentliche_Sparquote_Stadt_Graz

Im Gemeinderat wurden so in letzter Zeit immer wieder Beschlüsse auf Grund falscher Zahlen getroffen. Die Finanzsituation der Stadt ist kritisch und dieser Schuldenpfad muss geändert werden. Wir wollen jedoch nicht, dass dies durch Kürzungen von Sozialleistungen geschieht, sondern man sich andere Bereich genauer ansieht und endlich beginnt Möglichkeiten neuer Einnahmen zu nutzen, wie wir sie im Gemeinderat immer wieder vorstellen fordert Pacanda zu einem Kurswechsel in der Grazer Finanzpolitik auf. [4] [5]


[1] http://www.graz.at/cms/dokumente/10029027_4900941/dce3b208/Mittelfristplanung%202016%202020%20final_signiert.pdf

[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/e/e9/%C3%96ffentliche_Sparquote_Stadt_Graz.png

[3] https://www.offenerhaushalt.at/ertragskraft

[4] https://piraten-graz.at/pa-grazer-stadtregierung-vergibt-chance-auf-neue-einnahmen/

[5] https://piraten-graz.at/pa-piraten-draengen-auf-nahverkehrsabgabe-gemeinderatsantraege-der-piratenpartei/

 

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