Amtszeit von StadträtInnen begrenzen – ExpertInnen statt PolitikerInnen in die Regierung!

“Man muss auch wissen, wann es Zeit ist”, sagt Erwin Pröll zu seinem Rücktritt in einer Ausgabe der ZIB Spezial. [1]

Spätestens nach 10 Jahren ist es Zeit, meint Piratengemeinderat Philip Pacanda, der die Amtszeit von PolitikerInnen begrenzen möchte. Das gilt auch für die Grazer Stadtpolitik. Wir fordern, dass StadträtInnen nur maximal zwei Perioden im Amt sein dürfen. Politik braucht Dynamik und diese geht völlig verloren, wenn bis zu einem viertel Jahrhundert dieselben Personen regieren.

Nagl nicht zum Bürgermeister wählen

Pröll war 25 Jahre Landeshauptmann und die Falter-Recherchen zeigen, wohin das führt, wenn so lange dieselben Menschen an den Hebeln sitzen. Auch Nagl ist bereits 15 Jahre lang Bürgermeister und strebt weitere fünf Jahre an. Wenn die Piraten nach dieser Wahl Zünglein an der Waage sind, werden wir Nagl nicht zum Bürgermeister machen, erklärt Pacanda.

ExpertInnen statt PolitikerInnen

Nach Vorstellung der Piraten sollen in Zukunft auch keine PolitikerInnen mehr in der Stadtregierung sitzen. Die StadträtInnen sollen in Zukunft durch ExpertInnen der jeweiligen Fachgebiete besetzt werden. Diese sollen sich einem öffentlichen Hearing stellen und dann mit einer Mehrheit des Gemeinderats bestellt werden. Auch sie sollen maximal zwei Perioden im Amt sein.

Wir wollen Menschen im Stadtrat, die sich mit ihrem Fachgebiet wirklich auskennen, dann geht viel mehr weiter! Wichtige Beschlüsse müssen aber weiterhin vom Gemeinderat, als höchstes politisches Gremium der Stadt, gefasst werden und die Kontrollfunktion des Gemeinderats muss gestärkt werden, so Pacanda.

 


[1] http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial/13886427/ZIB-Spezial-LH-Erwin-Proell-OeVP-tritt-zurueck/13903617/Erwin-Proell-erklaert-Ruecktritt/13955878

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