Neuwahlen? PiratenBudget oder wie jetzt?

Wie ihr vielleicht schon in den Zeitungen gelesen habt, geht es in Kürze um’s Grazer Budget und auch um etwaige Neuwahlen. Kurze Erklärung: Der ehemalige Pakt aus ÖVP-SPÖ-FPÖ ist vor ein paar Monaten zerbrochen, weil die FPÖ augestiegen ist. Nun gibt es keine Mehrheit mehr für ein Budget und ÖVP-SPÖ sind auf der Suche nach neuen “Partnern”. Sollte kein Budget zustande kommen kann das Neuwahlen für Graz im Frühjahr 2015 bedeuten.

Wie stellen wir uns nun solche Budgetverhandlungen vor?

Nächste Woche am Dienstag gibt es erste Gespräche zwischen uns und Stadtrat Rüsch. Da es primär um Finanzen geht, wird auch jemand von der Finanzdirektion anwesend sein.

Was wollen wir vorbringen?

Wir werden politische Verhandlungspunkte einbringen, wie z.B livestreaming aus dem Gemeinderat und Petitionsmöglichkeiten für alle Grazerinnen und Grazer – man setzt so etwas natürlich leichter um wenn sich die Regierungsparteien selbst darum kümmern als wenn wir alleine kämpfen ;-)

Weiters werden wir finanzielle Punkte einbringen, wie z.B. den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – speziell Reininghaus – sowie die Anbindung neuer Siedlungen vor Errichtung. Da dies mit viel Geld verbunden ist, möchten wir auch etwaige Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. eine Nahverkehrsabgabe oder Leerstandsabgabe präsentieren.

Da man ja nicht nur zusätzlich einnehmen sondern auch einsparen kann, durchleuchten wir auch das Budget genauer – also welche Ausgaben wollen wir nicht mehr tätigen.

Was wollen wir – Wie zahlen wir es – Wo sparen wir ein …

Ihr findet im LQFB unter https://liquid.piratenpartei.at/area/show/33.html ein paar Stimmungsbilder, mit denen wir versuchen wollen etwaige Positionen für Budgetverhandlungen abzufragen. Ihr seid natürlich auch herzlich eingeladen selbst welche einzustellen!

Das Budget von 2013/2014 im Überblick und im Detail findet ihr unter folgenden Links:

Budget Präsentation 2013
http://www.graz.at/cms/beitrag/10212166/5263571/
http://www.graz.at/cms/dokumente/10212166_5263571/2a687ce0/Budgetrede%202013_Gemeinderat_ohnevideo-neu.pdf

Voranschlag Budget Details:
http://www.graz.at/cms/ziel/892962/DE/ (dort dann z.B. unter Voranschlag 2014)

Wir freuen uns über eure Ideen – per Mail, als Kommentar oder im LQFB.

Was denkst du?

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