Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs

Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden.

„Die Videoüberwachung bei den Grazer Linien entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, kritisiert MagicHerb von der Piratenpartei Steiermark. Die Piraten sehen in der Ankündigung der Holding Graz, ab nächster Woche Überwachungsbilder aufzuzeichnen, einen Rechtsbruch. Sie fordern Bürgermeister Nagl auf, Holding-Vorstandssprecher Malik einen Ordnungsruf zu erteilen.

„Das Datenschutzgesetz und die Rechte der Grazerinnen und Grazer werden mit Füßen getreten. Die Straßenverkehrsordnung kann die Holding auch nicht ignorieren, das Datenschutzgesetz anscheinend schon. Für die Videoüberwachung gibt es in Österreich klare Vorgaben: Entweder erfolgt eine Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (DSK) oder die Daten werden verschlüsselt abgespeichert“, erläutert MagicHerb.

Beides ist nicht der Fall, somit stellt die Aktivierung der Videoüberwachung einen klaren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Wenn die Holding nicht auf den Boden des Rechtsstaats zurückkehrt, werden die Piraten rechtliche Schritte gegen sie einleiten.

„Wir Piraten sprechen uns ganz grundsätzlich gegen eine Überwachung im öffentlichen Raum aus, da sie nachweislich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt, aber einen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellt. Wenn sie dann nicht einmal auf Basis bestehender Gesetze durchgeführt wird, können wir den Menschen nur raten, sich gemeinsam mit uns gegen die flächendeckende Überwachung zu wehren“, so Mario Wieser, Listenerster auf der vorläufigen Nationalratswahlliste der Piratenpartei Österreichs.

„Bürgermeister Nagl ist gut beraten, nach der Bürgerbefragung nicht noch ein weiteres Datenschutzdesaster anzurichten“, schließt MagicHerb.

2 Kommentare

  1. 1
    extranjero
    29.04.2013 Antworten

    Vielleicht hättet ihr zuerst bei der DSK nachgefragt, bevor ihr lautstark Nebelbomben zündet. Das Herz auf der Zunge zu tragen ist moralisch ja okay aber meist nicht sonderlich sachdienlich.

  2. 2
    Herbert Danzinger
    03.05.2013 Antworten

    Lieber Extranjero,

    da muss ich sie enttäuschen. Am 29. April gab es noch keinen Bescheid. Und das ist laut DSK die Definition von illegaler Überwachung. Seit Montag gibt es diesen Bescheid, und natürlich macht eine legale systematische Überwachung das ganze nicht besser. Was allerdings selten hinterfragt wird, ist der Umstand, dass es eine Testphase in Graz geben soll, aber die Kriterien, wonach ein Erfolg oder Misserfolg beurteilt wird, völlig unklar sind. Wahrscheinlich auch deshalb, weil es solche Kriterien nicht gibt.
    Würden diese Kameras helfen, dann wäre wohl London die sicherste Stadt der Welt.
    Diesen Beleg würde ich gerne noch sehen, bevor ich meine Meinung zu anlassloser, pauschaler Überwachung zu überdenken beginne. Derzeit gibt es aber keine sachlichen Argumente, die für diesen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Privatsphäre sprechen würden.

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