Graz: Meinungsbild zur Beendigung der Städtepartnerschaft mit St.Petersburg

Seit dem Jahr 2001 besteht eine Städtepartnerschaft mit St.Petersburg.
Einander besser kennen und verstehen lernen war die ursprüngliche Idee der Städtepartnerschaften, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Die Stadt Graz hat insgesamt 13 gewachsene Städtepartnerschaften.

Information zu den Grazer Partnerstädten:
http://www.graz.at/cms/ziel/315982/DE/

Welche speziellen Nutzen die Städtepartnerschaft hat konnte aufgrund mangelnder Transparenz der Stadtregierung zum Redaktionsschluss nicht endgültig festgestellt werden. Es hat zum 10 jährigen Jubiläum der Städtefreundschaft zwar in Graz ein Konzert mit Jugendlichen aus St.Petersburg sowie einen Musikabend mit Grazer Künstlern in St.Petersburg gegeben, das war es aber dann auch schon.

 

Quelle:

 

Eine Privatperson aus Graz berichtet unserer Redaktion von einem Gespräch mit dem Referat für Internationale Beziehungen. Warum keine Informationen auf der Grazer Webseite zu finden sind wird damit erklärt, dass die Seite überarbeitet wird und die Informationen bei der Referatsleitung sowie dem Bürgermeister Siegfried Nagl zum Korrekturlesen vorliegen. Mit einer Veröffentlichung kann frühestens in den nächsten 1-2 Monaten gerechnet werden.
Das Referat ist laut telefonischer Auskunft im Umbruch. Zur Zeit gehe es im Referat “drunter und drüber”. Das in den letzten Jahren keine Projekte geplant waren streitet die Mitarbeiterin vehement ab. Es gab durchaus Projekte die Angedacht wurden, jedoch sind letztendlich alle (bis auf das Jubiläum und 1-2 formelle Besuche) verworfen wurden.

 

Leider gibt es hierzu keine Aufzeichnungen, die den Wahrheitsgehalt dieser Information, da es dazu keine öffentlichen Aufzeichnungen gibt.

 

Referat für Internationale Beziehungen:

 

Die Grünen in Graz sind wie die Piraten der Ansicht, dass diese Stadt nicht weiter in Verbindung mit der steirischen Hauptstadt Graz gebracht werden soll.

 

Aussendung-Grüne:

 

In einem Bericht von www.ggg.at kann man nachlesen, dass der Bürgermeister Siegfried Nagl die Aufkündigung der Städtepartnerschaft für ein falsches Signal hält, obwohl sich Graz gerne als Stadt der Menschenrechte ausgibt.

 

Im Parteigrogramm der Piratenpartei Österreich wird die Gleichstellung von Homosexuellen gefordert. Piraten sehen in diesem Fall einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Piraten bekennen sich – wie man dem Parteiprogramm entnehmen kann – für die volle verfassungsmäßige Umsetzung der UNO-Menschenrechtscharta:

 

Die Familienpolitik muss ein insgesamt ausgewogenes Zusammenleben und  ein liebevolles Umfeld für alle ermöglichen. Das bedeutet zum Beispiel  die volle verfassungsmäßige Umsetzung der UNO-Menschenrechtscharta;  gleiche Rechte und Pflichten für Mütter und Väter herzustellen; und  Unterstützung in allen Formen des menschlichen Zusammenseins (Familien,  Patchworkkonstellationen, alleinerziehende Väter und Mütter) sowohl  durch Betreuungsangebote als auch finanziell zu ermöglichen.
Da die Stadt St.Petersburg hier anscheinend anderer Meinung ist, sehen Grazer Piraten das als klaren Widerspruch und Grund genug die Städtepartnerschaft mit St.Petersburg zu beenden.

 

Meinungsbild (5–6 Tage) #1064
Ja: 5 (83%) · Enthaltung: 2 · Nein: 1 (17%) · Angenommen

 

i2221: Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Graz und St. Petersburg:

 

Die Piratenpartei Graz ist dafür, die Städtepartnerschaft zwischen Graz und St. Petersburg zu beenden.

 

Begründung
In St. Petersburg, der Partnerstadt von Graz, werden unter dem  Deckmantel eines Gesetzes „gegen homosexuelle Propaganda“ Lesben,  Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen verfolgt. Zahlreiche  AktivistInnen wurden aufgrund ihrer Proteste gegen dieses  menschenrechtsverletzende Gesetz bereits mit hohen Strafen verfolgt. Auf  Grundlage eines Beschlusses der russischen Staatsduma soll die  Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen nun auf ganz Russland  ausgedehnt werden.
Bereits im Oktober letzten Jahres hat der Gemeinderat auf die  Initiative der Grünen hin beschlossen, dass die Stadt Graz sich an die  Verantwortlichen in St. Petersburg wendet und gegen das Gesetz und die  massive Diskriminierung Homosexueller protestiert
Passiert ist bislang jedoch nichts, da Bürgermeister Nagl völlig  untätig blieb und den Beschluss des Gemeinderates sowie ein Ersuchen von  Amnesty International seit Herbst 2011 ignoriert.
Mailand hat die Partnerschaft bereits auf Eis gelegt, Venedig hat den  Beschluss dazu gefasst, und in Turin gibt es bereits ebensolche  Vorbereitungen.

Was denkst du?

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