Gemeinderatssitzung Graz 23.01.2014

Auf unser Frage an Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) zum Thema Lawful Inteception gab es eine detailierte Aufschlüsselung der 12 Anfragen die gestellt wurden (siehe auch http://www.graz.at/cms/beitrag/10225820/1618648/ ), schriftliche Details über den Antrag reichen wir nach – spannender war aber die Zusatzfrage, die nicht beantwortet werden konnte!

Ob er sich nämlich sicher sei, dass alle Unternehmen im Haus Graz alle Systeme bei der DSK ordnungsgemäß gemeldet haben.

Unser dringlicher Antrag zum Thema mehr Kinderschutz wurde zurückgezogen – dafür gibt es mehrer Gründe – einerseits war bereits im Vorfeld klar, dass er keine Mehrheit finden würde und andererseits wollen alle Parteien mit uns zu diesem Thema in eine Expertenrunde gehen – also Vertreter von Polizei und Justiz, von Kinder- Familienschutzeinrichtungen sowie Medizinern. Also haben wir den Antrag zurückgezogen um eine gemeinsame besser Lösung zu finden – am Besten noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung.

Wir waren aber bei zwei dringlichen Anträgen der ÖVP teilweise auch aktiv bei der Umsetzung mit dabei. Einerseits ging es um dringend benötigte Geh- und Radwege in der Wetzelsdorferstrasse (http://www.graz.at/cms/beitrag/10225927/1618648/ Mehr Sicherheit für FußgängerInnen), der bis auf die FPÖ einstimmig durchgegangen ist.

Ein weiterer dringlicher Antrag der ÖVP zum Thema “Nichtraucherschutz” wurde durch unseren Input erweitert und dann auch angenommen – wichtig war uns, dass Lokale, die vor kurzem erst umgebaut haben, eine “Vergütung” bekommen – das kann einerseits sein, dass sie Umbaumaßnahmen doppelt absetzen können (ÖVP Vorschlag) oder auch, dass es längere Übergangsfristen für diese Lokale gibt (Piraten – aus dem Bundesprogramm übernommen)

Zusatzanträge : Urban Gardening – ein Zusatz zu einem Antrag der FPÖ “Mehr Artenvielfalt – Diversität” hat leider keine Mehrheit gefunden – 24:24 aber die Grünen machen nächste Woche was zu dem Thema.

Auch unser zweiter Zusatzantrag zum Antrag der KPÖ hat leider keine Mehrheit gefunden – aber da jemand von der ÖVP nicht im Sitzungssaal war konnten wir die Karte “Zünglein an der Waage” ausspielen und zumindest dem Hauptantrag der KPÖ “Mehr Entgegenkommen für Mobile Dienste” (http://www.graz.at/cms/beitrag/10225927/1618648/ ) zu einer Mehrheit verhelfen – da soll noch einer sagen ein Mandat bringt nichts ;-)

Last but not least haben wir noch zwei selbstständige Anträge gestellt (diese werden nicht im Gemeinderat diskutiert sondern direkt der Bearbeitung zugewiesen)

In einem Antrag wollten wir mehr Informationen zur Altstadtbim (Kosten und Nutzung) und im zweiten fordern wir, dass überprüft wird, ob Edward Snowden Ehrenbürger der Stadt Graz werden könnte – oder vielleicht umzubenennende Straßen (C.v.H.) seinen Namen bekommen.

Ein Kommentar

  1. 1

    Danke für die tolle Info!
    UND:
    Es ist eine der größten Schanden, dass Ö Snowden nicht schon läääängst aufgenommen hat!!!
    Aber als Ehrenbürger – das wäre noch die allerbeste Lösung!!
    Siehe auch unser Register: SNOWDEN
    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/snowden/
    Beste Grüße!

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