Einspurige KZF: Parken Ja, Busspur Nein

In Motorradforen, auf Stammtischen von Motorradfahrern oder gar bei der Rauch- und/oder Tankpause beim Motorradfahren ist sie gelegentlich Thema. Die Busspur. Die Busspur ist an sich eine gute Sache. Das öffentliche Verkehrsmittel “Bus” muss nicht von PKWs und LKWs eingekeilt im Stau stehen und hat, dank der Busspur, die Möglichkeit sein Transportgut, den umweltbewussten Bürger, von A nach B und bei Bedarf auch wieder von B nach A zu kutschieren.

Aber die Busspur ist in weiten Teilen des Alpenstaates ebenso für Taxifahrer und Radfahrer geöffnet. Diese profitieren dadurch nicht nur durch das passieren des bereits erwähnten Staus, sondern auch – und das Betrifft vor allem die Radfahrer – an Sicherheit. Für Lenker von einspurigen KFZ ist die Öffnung der Busspur aus eben diesen Zeit und Sicherheitsaspekten ein interessantes Thema.

Nun ist es so, dass das dazu passende Gesetz ein Bundesgesetz ist und daher auch im Nationalrat besprochen gehört. Aber es gibt da eine kleine Ausnahme. Städten beziehungsweise Gemeinden ist es erlaubt Anpassungen diesbezüglich selbst vor zu nehmen. Ein gutes Beispiel dafür sind entsprechende Zusatztafeln, die viele Busspuren für Radfahrer oder Taxilenker öffnen. “Ausgenommen Radfahrer” oder “Ausgenommen Taxis” oder “gilt nicht für [Fahrzeugklasse]” ist ein legitimes Mittel welches sich Gemeinden zu nutze machen könnten, wenn sie wollen.

In der Bundeshauptstadt, Wien, wurden beispielsweise seit 2005 immer wieder Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge geöffnet. Der Motorradclub “Los Azules” hat im Oktober 2012 eine Petition – mit 3568 Zustimmungserklärungen – im Nationalrat eingereicht, welche zum Ziel hatte die bereits erwähnte Bundesweite Regelung, nämlich das einspurige KFZ die Busspur benützen dürfen, durchzusetzen. Am 21.März 2013 kam dann die Absage. Einzig die Grünen stimmten im Nationalrat, zum Teil, für die Petition.

Interessant dabei ist, dass sowohl Teile der FPÖ als auch Teile der SPÖ eine Öffnung der Busspur begrüßen. So berichtet im Jahr 2009 die Seite motorradreporter.at von einer Presseaussendung der FPÖ, in der sich die FPÖ für eine Öffnung der Busspur ausspricht. Seitens der SPÖ fordern die “Redbiker” selbiges, mit einem Verweis auf die Empfehlung der EU-Kommission.

Diese Tatsachen – und die Forderung der Basis –  waren für den Vertreter der Piraten, Philip Pacanda, im Gemeinderat Graz Grund genug um bei dem zuständigen Stadtrat, Mario Eustaccio, nachzufragen.

In der Fragestunde am 13.Juni 2013 im Gemeinderat Graz stellt Herr Pacanda folgende Frage:

Betreff: Einspurige Kraftfahrzeuge

Motivenbericht: 

Jedes Jahr steigen die Neuzulassungen von einspurigen Kraftfahrzeugen. (Quelle: Statistik Austria https://www.statistik.at/web_de/statistiken/verkehr/strasse/kraftfahrzeuge_-_neuzulassungen/index.html  ) Die verschiedensten Formen des einspurigen Kraftfahrzeuges sind  bereits jetzt ein Teil des Grazer Stadtbildes und Teil eines  multimodalen Verkehrskonzeptes.

Durchschnittliche einspurige Kraftfahrzeuge erzeugen weniger Abgase als ein  durchschnittlicher PKW und benötigen deutlich weniger Parkplatzfläche. Sie stellen ein preiswertes Verkehrsmittel dar, mit dem die Grazer und Grazerinnen  sowie Pendler und Pendlerinnen den immer größer werdenden Staus und Parkplätzemangel entfliehen.

Es  wird auch bereits von Anrainern bemerkt, dass es viel mehr einspurige  Kraftfahrzeuge gibt als in den letzten Jahren (Quelle: Graz Meine  Stadtzeitung http://www.graz-live.at/index.php?option=com_content&view=article&id=284  ) wobei hier nicht darauf eingegangen wird, dass zwar acht PKW Parkplätze “besetzt” werden, aber dass auf einem PKW Parkplatz gut und gerne vier oder mehr einspurige Kraftfahrzeuge Platz finden. Weiters ist festzustellen, dass vorhandene Parkplätze für Einspurige vollständig ausgelastet sind.

In anderen Städten Europas sind diese Punkte bereits aufgenommen worden und haben zu Veränderungen der Stadt geführt – so hat Wien bereits  einige Busspuren für Motorräder geöffnet (Quelle: http://www.wien.gv.at/verkehr/verkehrssicherheit/safebike/busspuren.html ).

Seit 1986 dürfen in Stockholm Busspuren von Motorrädern genutzt werden, auch  Barcelona und in einigen Städten Italiens entschied man sich für diese Lösung. In Studien wurde gezeigt, dass diese Lösungen neben einem flüssigeren Verkehr auch der Verkehrssicherheit dient (Quelle: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/projects/esum_translations/bp2-highway_features_and_policy-de.pdf ).

Daher richte Names der Piraten folgende Frage an dich

Wirst du dich dafür einsetzten auch in Graz die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen?

Das Original dieser Frage kann man hier abrufen.

Herr Mario Eustacchio beantwortete diese Frage wie folgt:

“Es gibt in diesem Zusammenhang zwei verschiedene Regelungen, zum einen  jene, für die es keine Ausnahmen gibt, zum anderen jene mit einem  Fahrverbot ausgenommen von Linienbussen und zum Teil eben mit Ausnahmen  für andere. Letztere sollen in erster Linie für Busse zur Verfügung  stehen und daher ist die Verwendung dieser Busspuren für andere  Verkehrsteilnehmer nur zu bestimmten Zeiten möglich. Die Frage ist also: Wo hört man mit den Ausnahmen auf? Spätestens, wenn alle Verkehrsteilnehmer ausgenommen sind? Im Vordergrund steht aber immer die  Frage der Sicherheit und die Fachleute sagen: Würde man diese Fahrstreifen öffnen, würde das massive Sicherheitsprobleme mit sich  bringen. Die Experten aus der Verkehrsabteilung geben daher die Empfehlung, diese Busspuren nicht zu öffnen.”

Diese Antwort ist hier nachzulesen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Nach einem Artikel von graz-live.at war nicht wirklich klar, ob das kostenlose Parken, wie bisher, von einspurigen Kraftfahrzeugen auch weiterhin in Graz möglich sein wird.

GRAZ LIVE hatte schon im Juli 2012 über den Ärger über die Zunahme der  gratis parkenden Motorräder und Roller in der City berichtet. Zu  befürchten ist  nun, dass es noch schlimmer wird, wenn die Stadt die  Parkgebühren erhöht. Dann werden wohl noch mehr mit Motorrad und Roller  kommen.

Parkgebühren für einspurige Kraftfahrzeuge sind laut § 25  der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Denkbar aber wären eigene  Parkplätze für die einspurigen Krafträder mit gleichzeitigem Parkverbot  auf den gebührenpflichtigen Kurzparkplätzen.

Daher stellte Herr Pacanda, in der Fragestunde, folgende Zusatzfrage.

Wirst du dich dafür einsetzen mehr kostenfreie Parkplätze für   einspurige KFZ und Fahrräder in Graz zu errichten – da offensichtlich  zu  wenig vorhanden sind?

Diese beantwortete Herr Eustaccio mit einem eindeutigen: “Ja”. Leider können wir dies nicht mit einer anderen Quelle als der mündlichen Überlieferung von Herrn Philip Pacanda belegen. Die Zusatzfrage ist nämlich nicht Teil der aktuellen Berichterstattung der Stadt Graz aus dem Gemeinderat. Die Zusatzfrage ist im Protokoll der Gemeinderatssitzung und dieses ist noch nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Protokolls dauert (erfahrungsgemäß) mehrere Wochen. Würde es einen Live-Stream aus dem Gemeinderat geben wie es die Piratenpartei bzw. http://www.kamerascheu.at fordert, würden wir auf das Video verweisen. Warum das nicht geht, kann man hier nachlesen.

Es bleibt also alles beim Alten. Der Grazer Bevölkerung wird ein Umsteig auf einspurige Kraftfahrzeuge durch eine Öffnung der Busspur nicht schmackhaft gemacht und die Lenker von einspurigen Kraftfahrzeugen der Gegenwart brauchen sich nicht mehr die Sorgen machen, dass sie in Zukunft die Parkplätze vor lauter Verbotsschilder nicht mehr finden. Die Piratenpartei hingegen wird sich weiterhin, so lange es die Basis möchte, für eine Öffnung der Busspur aussprechen und natürlich auch andere Parteien die das Gleiche fordern bei ihrer Forderung unterstützen.

Die  Piratenpartei Österreichs fordert die Freigabe aller Busfahrstreifen für einspurige Fahrzeuge, unter der Auflage, dass diese die Linienbusse nicht behindern dürfen.

Linke Hand zum Gruß, möge die Physik mit Euch sein.

Was denkst du?

*