Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!

Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.

Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die … weiterlesen →

Statement. Motivation. Graz wählt. PIRAT

Warum im Grazer Gemeinderat noch viel, viel mehr Piraten sitzen sollen:

Der Charakter einer Stadt wird nicht alleine durch einige wenige, herausragende Beschlüsse im Gemeinderat geprägt sondern auch durch die vielen von der Bevölkerung oft nicht einmal wahrgenommenen kleinen Beschlüsse im Gemeinderat mitgestaltet. Es kommt daher sehr darauf an, welche Weltbilder, welche politische Strömungen die in den Grazer Gemeinderat gewählten … weiterlesen →

Der geschenkte Strom, der Gemeinderat und dein neuer Smart Meter

Ein Kommentar von Pirat WindstonSmith:

Warum im Grazer Gemeinderat noch viel, viel mehr Piraten sitzen sollen: Ein weiterer und nicht der geringste Grund dafür ist einfach der Zusammenhang zwischen Geschenken der ENERGIE GRAZ an ihre Stromkunden, der Zusammensetzung des Gemeinderates und der Umtauschaktion der alten Stromzähler ab Mitte 2017 gegen die neuen Smart Meter. Kurz zusammengefasst: Es geht also um Zukunft. … weiterlesen →

Neos Whistleblowerplattform leaks.st ist nicht sicher!

Wir freuen uns, dass die Neos auch erkannt haben, dass Whistleblower weltweit und auch in Graz geschützt gehören aber bei leaks.st ist leider das Gegenteil der Fall. Bei der Adaption ihrer Plattform aus Wien ‚leaks.wien‘ haben sie einen entscheidenden Fehler beim SSL/TLS Zertifikat [1] gemacht, die Verbindung ist also nicht sicher. Eine Plattform in diesem Zustand der Öffentlichkeit und möglichen … weiterlesen →

[PA] Bekenntnis zum Bargeld mit Bankomatgebühr unvereinbar

Erst in der letzten Sitzung hat der Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen sich am Petitionsweg an die Bundesregierung zu wenden um das Recht auf Barzahlung verfassungsrechtlich zu verankern. [1] Nun fordert Piratengemeinderat Philip Pacanda auch vor der eigenen Tür zu kehren und auf Basis dieses Bekenntnis auch in Graz entsprechende Schritte zu setzen.

In den letzten Tagen gab … weiterlesen →

Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz

Am Freitag den 9. Oktober findet ab 16:00 am Grazer Hauptbahnhof eine Kundegbung und Fotoaktion gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt. Die Piratenpartei unterstützt diese Kundgebung und ruft zur aktiven Teilnahme auf, also kommt vorbei!

Infos zum Staatsschutzgesetz: www.piratenpartei.at/staatsschutz Infos zu unserer Kampagne: https://netzpolitik.org/2015/interview-youporn-aktivismus-gegen-neue-geheimdienste-gesetze/

Wann?
9.10.2015 – ab 16:00 Uhr

Wo?

Hauptbahnhof, Europaplatz 4, 8020 Graz

Facebook-Veranstaltung: www.facebook.com/events/1486226661679089/

 

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Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →

PRESSEAUSSENDUNG: Grazer Gemeinderat gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen der Antrag der Piratenpartei beschlossen, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auszusprechen. [1]
Weiters wurde auch die Bundesregierung aufgefordert sich auf EU Ebene dafür einzusetzen.

„Graz als Menschenrechtshauptstadt hat hier ein Zeichen gesetzt, welches Vorbild für Österreich und ganz Europa sein kann“ freut sich … weiterlesen →

Stream zur Landesgeneralversammlung

Stream zur Landesgeneralversammlung: #LGVStmk14

[Presseaussendung] Öffi-Kameraüberwachung in Graz – Ein Millionengrab

Die Piratenpartei Graz hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag gestellt, um mehr Informationen über die Kosten der Kameraüberwachung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen sowie die Erstellung von Kosten-/Nutzenrechnungen vor dem Ankauf neuer Kameras zu erwirken; der Antrag wurde leider nicht angenommen. Uns wurden aber während der Diskussion zu diesm Antrag interessante Informationen betreffend der Kosten der … weiterlesen →