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Offener Brief an Justizministerin Karl bezüglich Urheberrechts-Enquete

Sehr geehrte Frau Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl,

wie wir gestern aus den Medien erfahren haben, erarbeiten Sie derzeit im Justizministerium Vorschläge zur Reform des Urheberrechts. Laut Berichterstattung auf derStandard.at soll die geplante Urheberrechtsreform vor allem die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen stärken. Dazu wurde eine „Enquete“ bestehend aus Vertretern von Telekom-, Film- und Videobranche, Internet-Providern und der Arbeiterkammer eingerichtet. [1] Der … weiterlesen →

FreieFahrt

Piraten fordern fahrscheinlose Öffis für Graz

Piraten setzen Schwerpunkt im Grazer Wahlkampf – fahrscheinloser öffentlicher Verkehr soll Verkehrsprobleme lösen

Eine der höchsten Feinstaubbelastungen Europas, regelmäßiges Verkehrschaos in der Innenstadt sowie ein Öffi-Anteil bei den zurückgelegten Wegen, der weit hinter dem in Wien zurückliegt – vor diesem Hintergrund entwickeln die Grazer Piraten innovative Konzepte: „Wir fordern fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr für Graz! In anderen europäischen Städten funktioniert das bereits – Graz kann hier eine … weiterlesen →

Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete

„Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. … weiterlesen →

Verfehlte Bildungspolitik ist gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Selbstmord

Kapazitäten steigern statt Zugang beschränken – Einschränkungen bei der Hochschulbildung schaden uns allen

„Die Regierung muss endlich erkennen: Bildung ist die Grundlage der Gesellschaft sowie die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und eine lebendige Demokratie“, gibt sich Florian Lammer von den Unipiraten, der Studierendenfraktion der Piratenpartei Österreichs, erzürnt über die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und die erneut beschlossenen Studiengebühren.

„Andrang auf … weiterlesen →

Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen.

Statt … weiterlesen →