Erster deutscher Landkreis setzt auf Liquid Feedback

Die Piraten setzen sich für mehr Demokratie ein. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Im deutschen Sprachraum sind wir damit derzeit am erfolgreichsten, sitzen in Deutschland bereits in vier Landtagen. Unsere Konzepte machen Schule und werden jetzt nach und nach auch außerhalb der Piratenpartei angenommen.

Der Landkreis Friesland setzt auf Demokratie 2.0: Durch das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback können nun 100.000 Bürger … weiterlesen →

Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser

Unsere Antwort auf 5 Fragen von „Kunst hat Recht“

Frage 1: In der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte heißt es (Artikel 27 Absatz 2): „Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.“ Befürwortet Ihre Partei das in der Deklaration der Menschenrechte definierte Recht auf geistiges Eigentum?

Ja, allerdings ist unserem Grundwert der persönlichen … weiterlesen →

Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zu Rick Falkvinges Blogeintrag zu Kinderpornographie

Piraten: Kindesmissbrauch effektiv verfolgen, nicht instrumentalisieren

Obwohl zu keiner Zeit Zweifel an unserer diesbezüglichen Haltung und Einstellung bestand, spricht sich die Piratenpartei Österreichs aus gegebenem Anlass in aller Deutlichkeit gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus.

Unter einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln, stellt Rick Falkvinge auf seinem privaten Blog … weiterlesen →

Hunderte Programmanträge in Arbeit

Piratenpartei startet Parteiprogramm-Erweiterung mit Liquid Democracy, setzt auf Transparenz und Mitbestimmung

Die Piratenpartei Österreichs hat ihre partizipative Onlineplattform LiquidFeedback in Betrieb genommen, mit der das Parteiprogramm, das bisher auf einige Kernthemen fokussiert ist, bis zur kommenden Nationalratswahl basisdemokratisch zum Vollprogramm ausgebaut wird.

„Liquid Democracy“, das Konzept dahinter, ist eine neuartige Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Es handelt es sich … weiterlesen →

Piraten fordern Whistleblower-Schutz für Assange

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz.

Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen … weiterlesen →

Grüne haben alle Grundsätze über Bord geworfen. Glawischnigs Anbiederung an Faymann und Co widerlich

Die Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat und laden offensiv zur Mitarbeit ein. Am Beginn der Grünen standen Basisdemokratie, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2012 stehen die Grünen für Funktionärscliquenherrschaft und Regierungsgeilheit. Egal ob in Wien oder im Bund: die Grünen stemmen sich vehement gegen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir laden daher alle Enttäuschten … weiterlesen →

ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache … weiterlesen →

ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

 

Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.

Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.

Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen … weiterlesen →