Artikel Österreich betreffend

PA: vorgezogene Landtagswahl

„Man hätte die Landtagswahl gleich mit der Gemeinderatswahl in der Steiermark zusammenlegen sollen, wenn man es ehrlich meinen würde mit ‚den Menschen Zeit und Nerven sparen‘. In diesem Fall hätte man auch noch Geld gespart. Aber wer in dieser Reformpartnerschaft denkt schon so weit?“ kritisiert Philip Pacanda.

Zum vorgezogenen Termin: „Wir werden ein paar Termine wie z.B. Wahl der Kandidaten … weiterlesen →

Landesgeneralversammlung und BGE-Konferenz

Ahoi

Da im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen anstehen und auch der Landesvorstand, sowie weitere Parteifunktionen, wieder neu zu wählen sind, wurde heute ein Termin fixiert.
Die Landesgeneralversammlung wird am 1.Mai 2015 in Graz stattfinden – mit den Hauptthemen Landtagswahl (Antritt, Programm, Kandidaten und Kandidatinnen) und der Neuwahl des Landesvorstands. Details über Kanditatur, Location sowie der Möglichkeit Anträge zu … weiterlesen →

PRESSEAUSSENDUNG: Grazer Gemeinderat gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen der Antrag der Piratenpartei beschlossen, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auszusprechen. [1]
Weiters wurde auch die Bundesregierung aufgefordert sich auf EU Ebene dafür einzusetzen.

„Graz als Menschenrechtshauptstadt hat hier ein Zeichen gesetzt, welches Vorbild für Österreich und ganz Europa sein kann“ freut sich … weiterlesen →

Presseaussendung: Ist die BürgerInnenbeteiligung wirklich ernst gemeint?

Die Piraten haben andere Erfahrungen mit der Stadt Graz gemacht.

Während die Stadt Graz am Montag ihre Leitlinien zur BürgerInnenbeteiligung präsentierte, wunderte sich Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei darüber, wie ernst es die Stadt damit meint. Denn trotz einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wurde der BürgerInnenbeirat bei der Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes ignoriert.

„Am 14. November des Vorjahres wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen, … weiterlesen →

Budgetverhandlungen Graz – es gibt Neugikeiten

Liebe Piratinnen und Piraten!

Wie ihr sicher alle mitbekommen habt, hatten wir am 16. September ein Vorgespräch mit Stadtrat Rüsch zum Thema „Piraten und ein Budget?“ https://piraten-graz.at/budgetgespraeche-teil-1/

Heute hat es ein weiteres Gespräch gegeben – diesmal mit Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeisterin Martina Schröck. Hauptthema dieses Gesprächs heute war, wie es bei den Piraten zu einem Budgetbeschluss kommen kann, da … weiterlesen →

SAVE THE DATE – Landesgeneralversammlung – Landtags-, Gemeinderats-, ÖH-Wahl

Liebe Piratinnen und Piraten,

In ca. 8 Wochen ist es soweit: Unsere nächste Landesgeneralversammlung findet statt. Grund für diese Generalversammlung sind einerseits die kommenden Wahlen in der Steiermark. Da wir bereits etwas Erfahrung haben, wissen wir, dass es nicht früh genug sein kann, sich auf Wahlen vorzubereiten – in diesem Fall sind es 3 Wahlen im Jahr 2015!

Themen dieser … weiterlesen →

Österreich braucht Breitband, die Steiermark braucht Breitband

 Gestern wurde im Nationalrat über den Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich diskutiert. Finanziert werden soll das ganze über die Breitbandmilliarde, welche teilweise aus dem Ertrag von Mobilfunk-Auktionen finanziert werden soll. Das Geld ist da und der Ausbau wird dringend benötigt, die Regierung blockiert sich jedoch selbst.

Schnelles und zuverlässiges Internet hat einen großen Einfluss auf … weiterlesen →

Newsletter vom 22. Mai: ein paar Tage noch bis zur Wahl & wichtige Termine

Ahoi!

Auf Grund eines dringlichen Antrags von uns hat die Stadt Graz einen Bericht zum Thema „Datensicherheit und Datenschutz im Haus Graz“ erstellt. Im Forum  bzw. im Pad könnt ihr alle weiterführenden Fragen zu diesen Dokumenten stellen – alles was noch nicht in diesen Berichten beantwortet ist können wir uns in einem Sonderausschuss beantworten lassen.

Am Freitag und am Samstag … weiterlesen →

[Presseausendung] Grazer Gemeinderat zeigt Weitsicht

 „In Brüssel wird mit Wasserwerfern gegen TTIP-Kritiker und Kritikerinnen vorgegangen – in Graz konnte ein mehrheitlicher Beschluss gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen erreicht werden“ stellt Philip Pacanda, Gemeinderat der Grazer Piraten, fest. Bis auf die ÖVP konnten alle Parteien im Grazer Gemeinderat davon überzeugt werden, dass TTIP in der Art, in der es jetzt verhandelt wird, keine Basis für ein Abkommen … weiterlesen →

24 Stunden am Ballhausplatz – Eine kleine Fotoreportage vom #Haftungsboykott Protestcamp

Bereits über 100 Stunden campiert Martin Ehrenhauser, Abgeordneter im Europaparlament und unser gemeinsamer Spitzenkandidat zur EU-Wahl am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt um gegen das Vorgehen rund um Bankenrettung zu demonstrieren. Höchste Zeit für einen Solidaritätsbesuch aus Graz!

Um ~12:30 kam ich am Ballhausplatz in Wien an. Noch war nicht viel los beim Protestcamp. … weiterlesen →