Artikel Österreich betreffend

Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!

Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.

Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die … weiterlesen →

Wählen gehen!

Demokratie lebt vom mitmachen, geh wählen!

Hier findest du dein Wahllokal: http://www.graz.at/cms/ziel/5330076/DE/

Amtszeit von StadträtInnen begrenzen – ExpertInnen statt PolitikerInnen in die Regierung!

„Man muss auch wissen, wann es Zeit ist“, sagt Erwin Pröll zu seinem Rücktritt in einer Ausgabe der ZIB Spezial. [1]

Spätestens nach 10 Jahren ist es Zeit, meint Piratengemeinderat Philip Pacanda, der die Amtszeit von PolitikerInnen begrenzen möchte. Das gilt auch für die Grazer Stadtpolitik. Wir fordern, dass StadträtInnen nur maximal zwei Perioden im Amt sein dürfen. Politik braucht … weiterlesen →

Keine Kreuze in den Schulklassen

„Wir Piraten stehen für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Kreuze in Schulklassen politisch zu verankern, wie die FPÖ das fordert, lehnen wir entschieden ab“, kritisiert Florian Lammer, Listenplatz zwei der Piratenpartei. [1]

 

 

 

„Wenn überhaupt müssen die Symbole aller Religionsgemeinschaften repräsentiert sein. Vielleicht in der Slideshow eines digitalen Bilderahmens. Dann darf aber auch das Nudelsieb … weiterlesen →

[PA] Bekenntnis zum Bargeld mit Bankomatgebühr unvereinbar

Erst in der letzten Sitzung hat der Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen sich am Petitionsweg an die Bundesregierung zu wenden um das Recht auf Barzahlung verfassungsrechtlich zu verankern. [1] Nun fordert Piratengemeinderat Philip Pacanda auch vor der eigenen Tür zu kehren und auf Basis dieses Bekenntnis auch in Graz entsprechende Schritte zu setzen.

In den letzten Tagen gab … weiterlesen →

[PA] Grazer Stadtregierung vergibt Chance auf neue Einnahmen

Bereits vor zwei Jahren, in der Juni Gemeinderatssitzung 2014 wurde von Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda ein Antrag zur Prüfung von eigenen .graz Top-Level-Domains nach Wiener Vorbild eingebracht. [1] 

Wir haben bei Finanzstadtrat Rüsch nachgefragt, wie weit die Prüfung unseres Antrags in den letzten zwei Jahren gediehen ist und bekamen die ernüchternde Antwort, dass noch nicht einmal die Zuständigkeit geklärt wurde. … weiterlesen →

Piraten zu Nagl Petition: „Obergrenze verstößt gegen EU-Recht“

„Zwar ist der Vorschlag nach kleineren Quartieren vernünftig aber die Forderung nach strikten Obergrenzen für Flüchtlinge undiskutabel. Einerseits verstößt sie gegen EU-Recht und andererseits ist dies Politik auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles verloren haben“, zeigt sich Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei über den jüngsten Vorstoß von Bürgermeister Nagl empört. [1]

„Erst gestern hat sich der … weiterlesen →

Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz

Am Freitag den 9. Oktober findet ab 16:00 am Grazer Hauptbahnhof eine Kundegbung und Fotoaktion gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt. Die Piratenpartei unterstützt diese Kundgebung und ruft zur aktiven Teilnahme auf, also kommt vorbei!

Infos zum Staatsschutzgesetz: www.piratenpartei.at/staatsschutz Infos zu unserer Kampagne: https://netzpolitik.org/2015/interview-youporn-aktivismus-gegen-neue-geheimdienste-gesetze/

Wann?
9.10.2015 – ab 16:00 Uhr

Wo?

Hauptbahnhof, Europaplatz 4, 8020 Graz

Facebook-Veranstaltung: www.facebook.com/events/1486226661679089/

 

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Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →

Unterstützungserklärungen – Landtagswahl

Liebe Piratinnen und Piraten,

ab Dienstag, 7. April bis Donnerstag 23. April, sammeln wir Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl am 31. Mai. Wenn ihr helfen wollt, tragt euch bitte hier: https://ppstmk.piratenpad.de/123934 ein. Wir freuen uns sehr über jede Hilfe – auch wenn ihr nur stundenweise Zeit habt; vor allem außerhalb von Graz würden wir dringend Hilfe benötigen.

Ihr findet hier die … weiterlesen →