Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!

Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.

Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die … weiterlesen →

Grazer Piraten: Breitbandinternet ausbauen!

Wir müssen zur Stadt mit der schnellsten Internetverbindung werden! Gerade in Graz als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren, so wie es Österreich bereits getan hat. Hier gibt es massiven Aufholbedarf, gerade in Hinblick auf das Smart City Projekt, so Peter Grassberger, Listenplatz 3 der Piratenpartei.

In einem Ranking des österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) landete … weiterlesen →

[PA] Grazer Stadtregierung vergibt Chance auf neue Einnahmen

Bereits vor zwei Jahren, in der Juni Gemeinderatssitzung 2014 wurde von Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda ein Antrag zur Prüfung von eigenen .graz Top-Level-Domains nach Wiener Vorbild eingebracht. [1] 

Wir haben bei Finanzstadtrat Rüsch nachgefragt, wie weit die Prüfung unseres Antrags in den letzten zwei Jahren gediehen ist und bekamen die ernüchternde Antwort, dass noch nicht einmal die Zuständigkeit geklärt wurde. … weiterlesen →

Antrag gegen das Staatsschutzgesetz im Gemeinderat blockiert

In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →

Landesgeneralversammlung und BGE-Konferenz

Ahoi

Da im Herbst diesen Jahres die Landtagswahlen anstehen und auch der Landesvorstand, sowie weitere Parteifunktionen, wieder neu zu wählen sind, wurde heute ein Termin fixiert.
Die Landesgeneralversammlung wird am 1.Mai 2015 in Graz stattfinden – mit den Hauptthemen Landtagswahl (Antritt, Programm, Kandidaten und Kandidatinnen) und der Neuwahl des Landesvorstands. Details über Kanditatur, Location sowie der Möglichkeit Anträge zu … weiterlesen →

Österreich braucht Breitband, die Steiermark braucht Breitband

 Gestern wurde im Nationalrat über den Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich diskutiert. Finanziert werden soll das ganze über die Breitbandmilliarde, welche teilweise aus dem Ertrag von Mobilfunk-Auktionen finanziert werden soll. Das Geld ist da und der Ausbau wird dringend benötigt, die Regierung blockiert sich jedoch selbst.

Schnelles und zuverlässiges Internet hat einen großen Einfluss auf … weiterlesen →

Netzfreiheit und Urheberrecht

Wollt ihr eine Zukunft, in der Großkonzerne, Investoren und Verwertungsgesellschaften den Kreativen ihr Schaffen für Lau abnehmen und nur gegen maximalen Gewinn vermarkten, von dem die Kreativen fast nichts sehen und die Nutzer unverschämt hohe Preise zahlen? Wollt ihr eine Zukunft in der das Internet zur Durchsetzung des unmäßigen Profitinteresses einiger weniger total überwacht wird, User kriminalisiert und Datenpakete gegen … weiterlesen →

Internationaler Tag der Privatsphäre – Politik will die Vorratsdatenspeicherung und ist selbst kamerascheu

Erneut fanden in der Landeshauptstadt Graz Aktionen zum Internationalen Tag der Privatsphäre statt. Während sich einige Aktivisten, unter anderem von Anonymous Austria, am Eisernen Tor zum Paperstorm trafen, startete die Piratenpartei die letzten Vorbereitungen um das Gespräch mit der Grazer Bevölkerung am Stadtfest zu suchen.

Eigentlich war ja ein Infostand am Eisernen Tor gedacht. Auch die … weiterlesen →

Bundestrojaner jetzt auch in Österreich

Piraten warnen vor Bundestrojaner Innenministerium soll Karten auf den Tisch legen Was im realen Leben für viele unvorstellbar wäre – dass ohne Verdacht und unangemeldet eine Hausduchsuchung durchgeführt wird –, könnte in Österreich über das Internet schon bittere Realität sein. „Man muss sich vorstellen, die Kripo steht plötzlich im Schlafzimmer oder montiert unbemerkt eine Videokamera über dem Bett. Auf diese … weiterlesen →

Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs

Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden.

„Die Videoüberwachung bei den Grazer Linien entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, kritisiert Herbert Danzinger von der Piratenpartei Steiermark. Die Piraten sehen in der Ankündigung der Holding Graz, ab nächster Woche Überwachungsbilder aufzuzeichnen, einen Rechtsbruch. Sie fordern Bürgermeister Nagl auf, Holding-Vorstandssprecher Malik einen Ordnungsruf zu erteilen.

„Das Datenschutzgesetz und die Rechte der … weiterlesen →