Newsletter vom 22. Mai: ein paar Tage noch bis zur Wahl & wichtige Termine

Ahoi!

Auf Grund eines dringlichen Antrags von uns hat die Stadt Graz einen Bericht zum Thema „Datensicherheit und Datenschutz im Haus Graz“ erstellt. Im Forum  bzw. im Pad könnt ihr alle weiterführenden Fragen zu diesen Dokumenten stellen – alles was noch nicht in diesen Berichten beantwortet ist können wir uns in einem Sonderausschuss beantworten lassen.

Am Freitag und am Samstag … weiterlesen →

24 Stunden am Ballhausplatz – Eine kleine Fotoreportage vom #Haftungsboykott Protestcamp

Bereits über 100 Stunden campiert Martin Ehrenhauser, Abgeordneter im Europaparlament und unser gemeinsamer Spitzenkandidat zur EU-Wahl am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt um gegen das Vorgehen rund um Bankenrettung zu demonstrieren. Höchste Zeit für einen Solidaritätsbesuch aus Graz!

Um ~12:30 kam ich am Ballhausplatz in Wien an. Noch war nicht viel los beim Protestcamp. … weiterlesen →

Bericht der Gemeinderatssitzung im April

Der Ablauf der Gemeinderatssitzung gliedert sich grob in drei Punkte:

Fragestunde Tagesordnung dringliche Anträge

Zu diesen jeweiligen Gliederungen hat die Piratenpartei folgende Initativen vorbereitet gehabt:

1.) Frage an den Bürgermeister bzgl. Kastner und Öhler Dach

Wir haben bereits 2013 eine Frage zu diesem Thema gestellt und wollten nun wissen, was seit dem passiert ist.

Unsere Frage an den Bürgermeister findet … weiterlesen →

[Presseaussendung] Grazer Rathaus-Jurist erteilt Bettelverbot eine Absage

In der Gemeinderatssitzung vom 14. November  2013 wurde durch einen Antrag die rechtliche Evaluierung einer  „Erlaubniszone für Bettelei“ in  Auftrag gegeben. Nun erteilt der Grazer Rathaus-Jurist einer Bettelverordnung eine Absage. Die Piratenpartei fühlt sich dadurch bestätigt.

„Sie sollen das ruhig prüfen – es ist ja auch möglich, dass dadurch die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens festgestellt wird. Ich will das keinesfalls als … weiterlesen →

Bürgerinitative gegen TTIP

In den vergangenen Monaten hat die Piratenpartei bereits einige Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA veröffentlicht. Eine kurze Erklärung zu TTIP findet man in diesem Video. Solche Freihandelsabkommen sind uns spätestens seit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht fremd.

Doch ACTA hat uns auch gezeigt, wie europaweit hunderttausende Menschen auf die … weiterlesen →

[Presseaussendung] Occupy Jakominiplatz – Kundgebung in Solidarität mit Obdachlosen in Österreich

Graz, 12.12.2013 –  Am Samstag, dem 14.12.2013 veranstaltet die Piratenpartei Österreichs unter dem Namen „Occupy Jakominiplatz“ eine Solidaritätskundgebung für Menschen, die auf der Straße leben müssen. Dabei werden dutzende AktivistInnen aus mehreren Bundesländern aus Solidarität mit den tausenden Obdachlosen in Österreich die Nacht vom 14. auf den 15. Dezember am Jakominiplatz unter freiem Himmel verbringen.

„Uns geht es darum mit … weiterlesen →

Presseaussendung: Trauungssaal öffnet im September für gleichgeschlechtliche Paare – Forderung von überparteilicher Initiative endlich erfüllt

Seit längerem fordert eine parteiübergreifende Initiative gemeinsam mit NGOs die Öffnung des Trauungssaales für gleichgeschlechtliche Paare. Der Forderung nach mehr Gleichstellung stand bislang der Bürgermeister der Stadt Graz, Siegfried Nagl, im Weg. Nach einen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zeigt sich nun auch der Bürgermeister einsichtig und öffnet den Trauungssaal ab dem 1. September für Verpartnerungen.

„Eine sehr … weiterlesen →

Occupy Stadtpark Logo mit dem Stadtpark Hansi, der eine Guy Fawkes Maske vor sein Gesicht hält

Piraten haben eine verrückte Idee: Die Bürger sollen bei der Stadparkgestaltung mitreden!

Wie die Kleine Zeitung berichtet, soll Bürgermeister Siegfried Nagl bestätigt haben, dass das Forum Stadtpark um ein Café erweitert wird. Philip Pacanda, Gemeinderat der Piraten in Graz:

„Angesichts der Kontroversen rund um den Stadtpark sollte man sich langsam überlegen, wie man den Bürgern das Gefühl geben kann, von der Politik Ernst genommen zu werden. Die Bürger wollen mitreden. Alle im … weiterlesen →

Graz: Ein „smart mob“ wartet vorne

„Heast, i wü ham. Tuat’s weida“, schrie ein potenzieller Passagier an einer Bushaltestelle in Graz, welcher in der Warteschlage vor dem Bus stand. Normalerweise dauert so ein Einstieg in den Bus nicht lange. Die Wartezeit auf den Bus ist üblicherweise erheblich länger, als die Zeit, die man zum Einsteigen benötigt.

Aber: Graz ist anders. Seit 8. … weiterlesen →

Piraten weisen parteipolitische Einmischung in Sexualerziehung zurück

Die Piratenpartei zeigt sich verwundert über die Aufregung, die die Aufklärungsbroschüre „Ganz schön intim“ ausgelöst hat. Die Broschüre [pdf], die vom Verein „Selbstlaut – gegen sexuelle Gewalt“ gestaltet wurde, gibt Lehrenden Werkzeuge, um ihren Schüler_innen dazu zu verhelfen, Gefühle wahr und ernst zu nehmen und den eigenen Körper zu akzeptieren, und so Präventivmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch zu setzen.

„Wer pädagogische Notwendigkeiten aus parteipolitischen oder religiösen Gründen attackiert, … weiterlesen →