Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!

Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.

Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die … weiterlesen →

Statement. Motivation. Graz wählt. PIRAT

Warum im Grazer Gemeinderat noch viel, viel mehr Piraten sitzen sollen:

Der Charakter einer Stadt wird nicht alleine durch einige wenige, herausragende Beschlüsse im Gemeinderat geprägt sondern auch durch die vielen von der Bevölkerung oft nicht einmal wahrgenommenen kleinen Beschlüsse im Gemeinderat mitgestaltet. Es kommt daher sehr darauf an, welche Weltbilder, welche politische Strömungen die in den Grazer Gemeinderat gewählten … weiterlesen →

Volksbegehren gegen TTIP und CETA

Der Grazer Gemeinderat hat sich bereits 2014 auf Initiative der Piratenpartei für einen Stopp der intransparenten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen.

Es kann nicht sein, dass die EU mit den USA geheime Verhandlungen führt, die uns dann hier in Graz auch betreffen könnten – zeigt sich Pacanda empört. Hier muss Transparenz geschaffen werden – so dürfen diese Verhandlungen nicht weitergeführt … weiterlesen →

Keine Kreuze in den Schulklassen

„Wir Piraten stehen für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Kreuze in Schulklassen politisch zu verankern, wie die FPÖ das fordert, lehnen wir entschieden ab“, kritisiert Florian Lammer, Listenplatz zwei der Piratenpartei. [1]

 

 

 

„Wenn überhaupt müssen die Symbole aller Religionsgemeinschaften repräsentiert sein. Vielleicht in der Slideshow eines digitalen Bilderahmens. Dann darf aber auch das Nudelsieb … weiterlesen →

BürgerInnebudget und nächste Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder und Interessierte,

am Mittwoch, den 21. Dezember, treffen wir uns wieder ab 18:00 zur Mitgliederversammlung im Steirerhof (Jakominiplatz 12, 4. Stock), um weiter an unserem Programm für die Grazwahl zu arbeiten.

Wir haben inzwischen die beim letzten mal gesammelten Ideen in kurze Programmtexte formuliert und werden diese vorstellen bzw. gegebenenfalls abstimmen.

BürgerInnenbudget

Letzte Woche … weiterlesen →

[PA] Kürzung der Wohnbeihilfe als finazielles Eigentor

Mit der Vorlage eines neuen „Wohnunterstützungsgesetz“ stößt die steirische Landesregierung auf rauen Gegenwind der Piratenpartei. Künftig sollen damit nur noch Studierende mit gültigem Stipendium für Wohnbeihilfe anspruchsberechtigt sein. [1]

Graz ist eine Studierendenstadt und das soll es auch bleiben! Junge Menschen aus ganz Österreich kommen nach Graz um hier zu studieren und sie machen Graz zu dieser bunten, lebendigen … weiterlesen →

[PA] Grazer Stadtregierung vergibt Chance auf neue Einnahmen

Bereits vor zwei Jahren, in der Juni Gemeinderatssitzung 2014 wurde von Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda ein Antrag zur Prüfung von eigenen .graz Top-Level-Domains nach Wiener Vorbild eingebracht. [1] 

Wir haben bei Finanzstadtrat Rüsch nachgefragt, wie weit die Prüfung unseres Antrags in den letzten zwei Jahren gediehen ist und bekamen die ernüchternde Antwort, dass noch nicht einmal die Zuständigkeit geklärt wurde. … weiterlesen →

[NL] Mithilfe gesucht: CSD-Parkfest

Liebe Piratin, lieber Pirat,

es tut sich einiges bei uns, doch zuvor wollen wir uns für die zuletzt mehrfach zugestellten Newsletter entschuldigen. Dieses technische Problem haben wir nun behoben und bitten dafür um Verständnis.

CSD-Parkfest – Sa 11. Juni, 14:00 @ Volksgarten

Das Parkfest zum Grazer Christopher Street Day wird den Volksgarten in bunte Farben tauchen und die Vielfalt hochleben … weiterlesen →

Infostand zum bedingungslosen ‪‎Grundeinkommen

Nächste Woche findet die 8. internationale Woche des bedingungslosen ‪‎Grundeinkommens (14.-20. Sept. 2015)‬ statt, die auch wir unterstützen!

Darum informieren schon vorweg am Samstag (12. Sept. 2015) von 09:00-18:00 in der Grazer Innenstadt am Eisernen Tor über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und die zahlreichen Veranstaltungen die im Rahmen dieser Aktionswoche in ganz Österreich stattfinden.

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PA: Moderne Suchtmittelpolitik sieht anders aus

Statt die Verbotshauptstadt weiter auszubauen sollten wir uns lieber ein Beispiel an Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Tschechien oder sogar einigen Bundesstaaten der USA nehmen in denen die Entkriminalisierung erfolgreich umgesetzt wurde.

„Wir würden den vom Bürgermeister geplanten Vorstoß nicht unterstützen – ganz im Gegenteil!“

Pacanda … weiterlesen →