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Keine Demokratische Legitimation – ACTA

ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Speziell die WIPO wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, sowie mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht … weiterlesen →

Petition “Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen”

Petition “Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen”

http://ohmscher-widerstand.blogspot.com/2011/12/petition-ersatz-von-verteidigungskosten.html

PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts.

Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.

Die … weiterlesen →

Neues Piratenkonto

Ahoi Piraten!

Mit großer Freude darf ich heute bekanntgeben, dass wir nun endlich den Kontotransfer von der Sparkasse auf die PSK abgeschlossen haben, unsere neue Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber: Piratenpartei Österreichs
Bankinstitut: BAWAG/P.S.K.
Kontonummer 50110110437
BLZ:60000
IBAN AT916000050110110437
BIC OPSKATWW

Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden bitte ich alle Unterstützer der PPÖ um ein Update in ihren Unterlagen.

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ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

 

Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.

Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.

Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen … weiterlesen →