Bundestrojaner jetzt auch in Österreich

Piraten warnen vor Bundestrojaner
Innenministerium soll Karten auf den Tisch legen
Was im realen Leben für viele unvorstellbar wäre – dass ohne Verdacht und unangemeldet eine Hausduchsuchung durchgeführt wird –, könnte in Österreich über das Internet schon bittere Realität sein. „Man muss sich vorstellen, die Kripo steht plötzlich im Schlafzimmer oder montiert unbemerkt eine Videokamera über dem Bett. Auf diese Art in den privaten Bereich einzudringen widerspricht natürlich grundlegend den Menschenrechten, könnte aber bereits Alltag im Internet sein. Der sogenannte »Bundestrojaner« ist nun auch in Österreich angekommen“, warnt Mario Wieser, Listenerster der Bundesliste der Piratenpartei Österreichs.
Ganz im Gegensatz zu einer realen Hausdurchsuchung, bei der ein Protokoll geführt wird und die betroffene Person dabei ist, findet die Durchsuchung am Rechner statt, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt. Hier wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen einer Durchsuchung Daten zu hinterlegen, welche dann im weiteren Verfahren als Beweisstücke gegen den Besitzer des Rechners verwendet werden könnten. Der – potenziell sogar politisch motivierten – Beweismittelfälschung wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Bisher wurden entsprechende Vorwürfe immer dementiert. Laut Informationen des Citizen Lab in Toronto [1] wird aber seit kurzem zu diesem Zweck ein FinFisher Überwachungsserver in Österreich betrieben.

„Wir fordern das Innenministerium auf, die Karten auf den Tisch zu legen: Wenn das System (noch) nicht erlaubt ist, wieso wird ein Server betrieben? Wenn keine staatliche Stelle diesen Server betreibt: Wer betreibt ihn? Wir lehnen auf alle Fälle diesen Menschenrechtsbruch ab und möchten nicht, dass Österreich zu den selben Mitteln greift wie diktatorische Regimes“, so MagicHerb, Mitglied im steirischen Landesvorstand der Piraten. [2]

Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher und Listenkandidat, vermutet: „Innenministerin Mikl-Leitner möchte wohl auch nach ihrer Abwahl im September als »Überwachungsministerin« in Erinnerung bleiben. Anders lässt sich der rasche Ausbau der Überwachungsmaßnahmen in Österreich nicht erklären.“ Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung, der massive Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und das Bestreben, möglichst viele Daten zu vernetzen und durch Data-Mining auszuwerten, führt unweigerlich zum gläsernen Bürger. „Das wird die Piratenpartei nicht zulassen“, schließt Hayden.

2 Kommentare

  1. 1

    Der Staat krimialisiert die Bevölkerung,um eine totale Überwachung zu rechtfertigen.
    Es werden gezielt Meldungen und (Un)Wahrheiten verbreitet um die Leute zu ängstigen
    und somit eine Befürwortung der totalen Überwachung zu bekommen.
    Wir alle kennen das Phänomen“Das war im Fernsehen,Radio,in der Zeitung,das muss
    wahr sein).
    Leute lasst Euch nicht verarschen und hinterfragt die Meldungen in den Medien
    Die Bevölkerung sollte viel skeptischer werden!!!

  2. 2
    Helge Salzburg

    Heiße alle Trojaner herzlich willkommen!
    Wir sollen doch gastfreundlich sein… ;-)

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