Analyse der Volksbefragung 2013

Volksbefragung am 20.1.2013 – Die Regierung hat gefragt. 49% der Gesamtbevölkerung haben geantwortet.

So wie in den anderen Bundesländern, abseits der Bundeshauptstadt Wien, haben sich die meisten Bürger in der Steiermark für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen.

Insgesamt waren am 20.1.2013 in ganz Österreich 6.378.478 Personen stimmberechtigt. Davon haben 3.124.734 ihre Stimme abgegeben (49%). Von den abgegebenen Stimmen waren 78.272 (2,5%) Stimmen ungültig.

Für ein Berufsheer gab es 1.225.457 (40,2) gültige Stimmen.
Für die Wehrpflicht haben hingegen 1.821.005 (59,8%) Personen gestimmt.

Zivildienst als Motiv für die Beibehaltung der Wehrpflicht in dieser Form:
Interessant ist dabei, dass der Zivildienst als Motiv für die  Beibehaltung der Wehrpflicht in dieser Form ausschlaggebend war. Mit der Wichtigkeit des Zivildienstes konnte die ÖVP besonders bei älteren Menschen punkten:

Als Grund für ihr “Ja” zur Wehrpflicht nannten 74 Prozent den Zivildienst – und 70 Prozent, dass Wehr- und Zivildienst ein wichtiger Beitrag der Jugend zur Gesellschaft seien. 63 Prozent führten den Katastrophenschutz an. Jeweils nur vier Prozent entschieden sich für die Wehrpflicht, weil ÖVP bzw. FPÖ dafür eintraten.

Die Parteien – also in diesem Fall SPÖ und Grüne –  spielten auch für die Berufsheer-Befürworter so gut wie keine Rolle (nur drei bzw. vier Prozent). Sie begründeten ihre Entscheidung vor allem damit (zu jeweils 65 Prozent), dass das Berufsheer zeitgemäß wäre bzw.  der Wehrdienst jungen Männer unnötig viel Zeit koste.

Aber wie schaut das im Detail für die Steiermark aus?

Die Steirer und Steirerinnen waren nicht ganz so brav, aber dennoch 441.062 (45,3%) von 974.155 Stimmberechtigen haben ihr Kreuz gemacht. Das bewegt sich an der oberen Grenze der Prognosen und ist daher erfreulich. Für Meinungsforscher ebenso wie für Personen die befürchten, dass die  Österreicher politikverdrossen sind. Ein alter Spruch bewahrheitet sich erneut: “Wir Österreicher sind nicht politikverdrossen. Wir sind politikerverdrossen.” Daraus lässt sich schließen, dass die Piraten mit ihrem Konzept absolut richtig liegen. Ein großer Anteil der österreichischen Bevölkerung möchte sich an politischen Themen beteiligen.

Während  sich in Graz und Graz Umgebung nur 42,5% der Bevölkerung an der Befragung beteiligten, sind die Oststeirer mit 48,6% die folgsamsten, was den Gang zur Urne betrifft. Die Grazer bilden gemeinsam mit den Bewohnern von Graz-Umgebung auch die Wählergruppe welche mit 2,4% den höchsten Anteil an ungültigen Wählern bilden. Die Obersteierer und Weststeirer weisen hier mit je 1,4% den geringsten Anteil an Wählern mit ungültiger Stimme aus.

Wer sich weiter in das Zahlenspiel vertiefen möchte, kann das auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres tun. http://vb2013.bmi.gv.at/

Der steirische Landeshauptmann – Franz Voves  (SPÖ) – welcher sich schon im Vorfeld wenig euphorisch zu dem Thema Volksbefragung geäußert hatte – da er sie im Grunde ablehnte – und auch die Linie der Bundespartei nicht mittragen wollte, äußert sich auch nach der Befragung mit nur wenigen Worten:
“…viel lieber gesehen, wenn  die Bundesregierung diese wichtige sicherheits- und gesellschaftspolitische Frage nach intensiver Diskussion mit Experten  und betroffenen Institutionen auf politischer Ebene einer Entscheidung zugeführt hätte. Konsequenterweise möchte ich das Ergebnis daher auch nicht öffentlich kommentieren…”
– wie man einem Bericht des  Österreichischen Rundfunks entnehmen kann. http://steiermark.orf.at/news/stories/2567914/

Die Piratenpartei hat sich nach einer Meinungsfindung durch Liquid Feedback (LQFB) für das Berufsheer sowie das freiwillige, bezahlte soziale Jahr ausgesprochen und beschäftigt sich nun – neben vielen anderen Themen, aufgrund der oben angeführten Ergebnisse, mit der Reform des Wehrdienstes sowie des Zivildienstes.

Dies passiert – wie alle Positionen der Partei – über Liquid Feedback. Aktuell zu dem Thema ist das 4-5 Wochen andauernde Meinungsbild, welches hier zu finden ist.

Piraten haben nun Zeit, ihre Position durch Initiativen einzubringen und andere Piraten für ihre Ideen zu begeistern. Nach dieser Prozedur wird es erneut eine klare Position der Piraten zu dem Thema Wehrpflicht und Zivildienst geben. Wir sind gespannt, worauf sich die Basis einigen wird, und ebenso, welche Vorschläge andere Parteien zu dem Thema präsentieren.

Herr Spindelegger hat bereits am 7.1.2013 – in der ZiB 2 (ORF) – angekündigt, dass die ÖVP ihr Modell am 21.1.2013 präsentieren wird. In der Sendung “Im Zentrum” – am 20.1.2013 – des ORF zeigen sich Eva Glawischnig, Heinz Christian Strache, Robert Lugar und weitere geladene Gäste, bei Ingrid Thurnher, jedoch wenig zuversichtlich, was eine Reform in der aktuellen Legislaturperiode angeht.

Die Piraten werden weiterhin hartnäckig am Ball bleiben und weiterhin beobachten, diskutieren und gemeinsam Positionen und Lösungen erarbeiten.

Als  ganzes betrachtet – und da stimmt die Piratenpartei den Medien zu – sind wir eine junge Partei. Mit ziemlicher Sicherheit lässt sich folgendes behaupten: “Die Piratenpartei hat zu ihrer Position “Berufsheer” gefunden, weil sie eine junge Partei ist.”

Eine Befragungsanalyse von Sora bestätigt diese Behauptung.
Die Wähler bis zum 30.Lebensjahr waren mehrheitlich (63%) für das Berufsheer. Nur 37% hingegen für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Bei den 30 bis 59 Jährigen schaut die Sache schon wieder ganz anders aus. Hier waren nur 39% für das Berufsheer und 61% für die Option  “Wehrpflicht beibehalten”.
Unter den ältesten des Landes, den über 60 Jährigen, ist die Sache noch eindeutiger. Hier stimmten nur 29% für das Berufsheer und 71%(!) für die Beibehaltung der Wehrpflicht sowie des Zivildienstes.
Wobei die Motivation für die Beibehaltung der Wehrpflicht mit ziemlicher  Sicherheit, die Angst um den Zivildienst sowie die Katastrophenhilfe war und nicht die militärische Landesverteidigung.

Was erneut die Frage aufwirft ob eine Variante wie die unbewaffnete Katastrophenhilfe nicht doch mehr Österreicher begeistern würde, wenn sie davon wüssten:

Außerdem war entscheidend, ob man als Mann oder Frau, als Wehrdienst oder  Zivildienst leistender bzw. nicht leistender zur Urne schritt. Der männliche Wehrdienst oder Zivildienst-Absolvent hat eher für die Beibehaltung gestimmt.

Weitere Details dieser Analyse kann man diesem PDF von SORA entnehmen:

Die Österreicher und Österreicherinnen haben der Regierung klar gezeigt in welche Richtung sie gehen wollen. Sie haben sich der Befragung gestellt. Sie haben viel darüber geschrieben und diskutiert. Jetzt sind wieder die Parteien am Zug und die Piratenpartei stellt sich bereits den kommenden Herausforderungen mit Begeisterung und Herz um der Bevölkerung baldigst eine basisdemokratisch erzeugte Position präsentieren zu können.

Piraten hatten zudem die Gelegenheit, ihre Stimme gleich 2-mal abzugeben – auf http://besserefrage.at/ präsentierte die Piratenpartei echte Alternativen zu den vorgefertigten Antworten der Analogparteien.

Was denkst du?

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