Achtung, Tante ELGA kommt!

Wien, 12.Oktober 2012. Ein durchaus ernstzunehmendes Problem hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit stellt die missbräuchliche Verwendung von ELGA – Gesundheitsdaten dar. Laut §118c, Abschnitt 10 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz) sind Personen, welche ELGA – Gesundheitsdaten missbräuchlich verwenden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieses Strafmaß ist als durchaus nicht sehr abschreckend zu bezeichnen, zudem es sich bei Gesundheitsdaten um hochsensible Daten, sowie für bestimmte Gruppen um hochinteressante Daten handelt.

Auch sind Bedenken in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung zu äußern. Bisher war die Dauer der Datenspeicherung von ELGA – Daten für drei Jahre vorgesehen, diese soll jedoch künftig auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Auch die Datenspeicherung bei der E – Medikation soll von bisher sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden.
Zudem soll ELGA verpflichtend für Vertragsärzte und Krankenhäuser bereits 2013 und nicht 2015 sein, 2017 auch für private Krankenanstalten und 2022 für Zahnärzte und Wahlärzte. Patienten werden hi gegen nicht zur Teilnahme an ELGA gezwungen. Allerdings müssen alle natürlichen Personen, welche nicht teilnehmen möchten, einen schriftlichen Widerspruch an einer Widerspruchsstelle bzw. elektronisch über das Zugangsportal einbringen (lt. § 15, Abschnitt 4 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz)).

Was ist das Gesundheitstelematikgesetz?
Das Gesundheitstelematikgesetz in ein zehn Seiten langer Gesetzestext, in dem steht, welche Institutionen, sprich Gesundheitsanbieter, die ELGA-Daten verwerten dürfen. Insbesondere sind die Informationsmanagementregelungen sehr bedenklich, wenn bereits vorgesehen werden kann, dass Gesundheitsanbieter an einem Replikationsmechanismus des eHealth-Verzeichnisdienstes teilnehmen könnenn.

Die Piraten fordern im IST-Zustand eine Nichteinführung von ELGA, denn das Vertrauen in eine Softwaredatenbank kann kein Vertrauen in den Arzt ersetzen, der seine Patienten kennt und weiß, was das beste für ihre Gesundheit ist.

Näheres zur Piratenpartei: Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm einbringen kann.

Für den Bundesvorstand,
Rene Dyma, Rodrigo Jorquera, Patryk Kopaczynski

Rückfragehinweis:
Rene Dyma: rene.dyma@piratenpartei.at
Rodrigo Jorquera: +43 660 12 50 164
Patryk Kopaczynski: +43 650 666 82 50

Was denkst du?

*