Piraten wollen Transparenz: Was steckt hinter Nagls Stabilitätspakt?

Aus der steirischen Hauptstadt hört man aus der Sicht eines Piraten wenig erfreuliches. Elke Kahr (KPÖ) hat sich allem Anschein nach geweigert den Stabilitätspakt von Siegfrid Nagl (ÖVP) zu unterschreiben.  Daher holt Siegfried Nagl für seinen Stabilitätspakt – von dem unser frisch gebackener Gemeinderat Philip Pacanda zufällig aus der Zeitung erfuhr – Martina Schröck (SPÖ) und Mario Eustacchio (FPÖ) zu sich ins Boot.

Es bleibt die Frage, warum Nagl keine Details zum Stabilitätspakt veröffentlicht. Immerhin betrifft dieser Pakt die BürgerInnen von Graz und damit sollten sie die Ersten sein, die informiert werden. Bis heute wurde nicht einmal Gemeinderat Philip Pacanda offiziell über den Stabilitätspakt informiert. Ein Gemeinderat, der von 3.086 GrazerInnen sein Vertrauen ausgesprochen bekommen hat, bekommt keine weiteren Details. Das kann nicht die moderne Politik sein, die Nagl in seinem Wahlkampf präsentiert hat.

Die Bürgermeisterfrage

Wir wollen es anders machen und über sämtliche Vorgänge im Gemeinderat informieren und besser noch: Mitbestimmen lassen. Deshalb läuft derzeit im Abstimmungstool Liquid Feedback (LQFB) der Piratenpartei eine Abstimmung die sich mit zwei Fragen beschäftigt:

–“Wem soll Philipp Pacanda im Namen der Grazer Piraten in der Bürgermeisterfrage seine Stimme geben?”

– “Wer soll Vizebürgermeister werden?”

Auffällig ist bei beiden Meinungsbildern die Sympathie der Piraten gegenüber der Frontfrau von der Grazer KPÖ, Elke Kahr. Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse zur Bürgermeisterfrage und weitere Ereignisse rund um den mysteriösen Stabilitätspakt.

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UPDATE 16.1.2013

Hanno Wisiak – Administrator der Facebook Fanpage von Elke Kahr (KPÖ) – bezieht am 16.1.2013 Stellung zum Stabilitätspakt von Siegfried Nagl.(ÖVP)

Der Stabilitätspakt enthält im wesentlichen keine konkreten Punkte, sondern vage Rahmenbedingungen und Absichtserklärungen, die das Budgetdefizit der Stadt Graz verkleinern sollen.
In vielen Punkten kann die KPÖ dem zustimmen. Wo sie aber nicht zustimmt, sind Privatisierungen und Gebührenerhöhungen für die Menschen.
Derzeit ist der Pakt noch nicht öffentlich, aber es ist möglich, dass er im Zuge  der Präsentation der Stadtregierung zugänglich gemacht wird.