400.000 Euro sind genug – Piraten fordern transparenten Umgang mit Steuergeldern

Der politische Selbstbedienungsladen Österreich
Mit der heute verabschiedeten und in den Hinterzimmern geheim ausverhandelten Erhöhung der Parteienförderung in Graz auf 2 Millionen Euro pro Jahr zeigen Nagl, Schröck und Eustacchio ihr wahres Gesicht. Die Geldverschwendung der etablierten politischen Kaste geht weiter und die Wählerinnen und Wähler zahlen die Zeche. Die Piratenpartei wird sich weiterhin für eine Reduktion der Parteienförderung einsetzen und weist auf die schon bisher geforderte Halbierung der Gelder hin.

„Die Leute fühlen sich von der Politik verarscht. Ergebnis der Aktion wird sein, dass die Wahlbeteiligung weiter sinken wird“, kritisiert Herbert Danzinger, Mitglied des steirischen Landesvorstandes der Piraten, und merkt an, dass „der Finanzbedarf der etablierten Parteien offensichtlich ein Faß ohne Boden ist.“

Die Piraten fordern die Rathaustroika auf, den Sockelbetrag von 50 000  Euro bei allen Parteien zu streichen.
400 000 Euro (114 000 gültige Stimmen zu je €3,50) Parteienföderung sind mehr als genug. Weiters fordern die Piraten eine offene Abstimmung über die Höhe der Parteienförderung, die per Livestream übertragen wird. „Damit die Grazerinnen und Grazer sehen können, was den Stadtpolitikern wichtig ist“, begründet Danzinger diese Forderung abschließend.

Ein Kommentar

  1. 1
    WinstonSmith

    War schon immer so: Die politische Elite hat sich die Gesetze so geschaffen, dass es leider nicht anders geht.

    Siehe Kleine Zeitung 13.1.2011

    “… Wenige Tage vor den harten Budgetverhandlungen im Land wird noch still und leise der Geldhahn für die Politik aufgedreht. Gespart wird zwar, aber eben nicht auf allen Ebenen. “Was geht, das habe ich gemacht”, beteuert Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ). Sie verweist auf das gültige Parteienförderungsgesetz, worin die Subventionen an Landtagsparteien und Klubs geregelt sind. “Das sind Pflichtausgaben. Wir können kein Gesetz beugen”, so die Landesrätin. Nachsatz: “Es wird heuer aber noch novelliert.”

    Kein Umdenken bei ÖVP, SPÖ und FPÖ: so geht die Erhöhung der Parteienförderung munter weiter!
    Denn: Wir beugen keine Gesetze. Wir machen sie einfach so!

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